Wortprotokoll

Ich möchte zuerst meine Interessen offenlegen: Als Anwalt bin ich mit Schwergewicht im Baurecht tätig, ich vertrete sowohl Bauherren wie auch Baueinsprecher. Ich habe bisher noch nie Umweltverbände vertreten, weil die Umweltverbände in unserer Region in der Regel ohne Anwälte auftreten und ihre Interessen selbstständig wahrnehmen.

Im Rahmen dieser Debatte sind nun verschiedene Gründe für die Bauverzögerungen genannt worden, die wir im Baurecht haben. Herr Stamm beispielsweise hat die überlasteten Gerichte und dann natürlich - sein "ceterum censeo" - die Personenfreizügigkeit, die Einwanderung und den damit verbundenen Druck auf den Boden erwähnt. Herr Leutenegger sieht als Hauptverantwortliche die Umweltverbände, namentlich den VCS, und hat als Beispiel den Glaruspark in Weesen erwähnt. Da möchte ich Ihnen zwei Beispiele erzählen: In Näfels wollte Lidl ein Verteilzentrum bauen. Die Gemeinde Näfels hat die entsprechenden Umzonungen vorgenommen, die Bewilligungen erteilt. Die betroffenen Bauern, die ihr Pachtland dort verloren hätten, haben dagegen Einsprache erhoben, haben eine Beschwerde beim Regierungsrat eingereicht. Der Regierungsrat hat zuerst versucht, die Angelegenheit mit einem Gespräch am runden Tisch zu lösen. Das hat nichts genützt, der Regierungsrat hat die Beschwerden abgewiesen. Sie sind an das Verwaltungsgericht gegangen, das Verwaltungsgericht hat den Bauern Recht gegeben. Lidl baut nicht. Vier Kilometer daneben soll der Glaruspark gebaut werden. Dort - das trifft zu - hat der VCS nun Einsprache erhoben. Die entsprechende Beschwerde ist beim Verwaltungsgericht hängig. Das Verwaltungsgericht hat noch nicht entschieden. Ich frage Sie nun: Wer sind die bösen Buben? Sind das die Bauern, ist es der VCS, ist es das Verwaltungsgericht, oder sind es vielleicht die erstinstanzlichen Behörden, die jeweils etwas vorschnell solche Gesuche gutheissen? Ich werte hier nicht. Ich sage: Alle haben ihre Rechte, das ist in unserem Rechtsstaat so, und das soll auch so bleiben.

Der Grund für diese Initiative ist ein ganz einfacher: Der Grund für diese Initiative ist Zürich. Weil die grösste Stadt in der Schweiz nicht in der Lage ist, ein etwas komplexeres Bauvorhaben zu handeln, entstehen Probleme. Die Zürcher FDP - spontihaft und gestählt durch die Demonstrationen in der Südschneise - hat da flugs basisdemokratisch [PAGE 288] Unterschriften gesammelt. Sie weist ja stolz darauf hin, dass es im Gesamten 120 000 Unterschriften sind, verschweigt aber wohlweislich, dass sie 1,2 bis 1,5 Millionen Franken investiert hat, um diese Unterschriften zu sammeln. Ich möchte hier offenlassen - wenn im Rahmen dieser Debatte schon von Demokratie gesprochen worden ist -, ob das gelebte oder gekaufte Demokratie ist. Nun will sie dieses Zürcher Problem durch den Bund lösen lassen. Es kann doch nicht sein, dass sich die ganze Schweiz danach richten muss, wenn der Föhn einmal in Zürich bläst.

Ich gestehe aber zu, dass wir im Bauwesen Probleme haben. Wir haben Verzögerungen im Bauwesen. Die Gründe für diese Verzögerungen bestehen darin, dass das Baurecht derart komplex ist. Wir haben 26 Baugesetze in der Schweiz, wir haben etwa 2000 Bauordnungen in der Schweiz, die x Spezialbestimmungen enthalten. Wir haben auf kleinstem Raum verschiedenste Verfahrensvorschriften, um Bauvorhaben durchzubringen. Wenn man im Bauverfahren etwas beschleunigen will - hier wende ich mich an die Freisinnig-demokratische Partei, die das ja will, um den Standort Schweiz und das Wachstum zu fördern -, dann muss man das Baurecht in den Kantonen schweizweit vereinheitlichen, dann muss man für klarere und einfachere Bestimmungen im materiellen und auch im formellen Baurecht sorgen. Ich bin auch damit einverstanden, dass man bei den Verfahren Fristen setzt, nicht nur für die betroffenen Parteien, sondern auch für die Gerichte. Wenn man aber den Gerichten Fristen setzt, innert derer sie entscheiden müssen, dann muss man auch die entsprechenden Mittel zur Verfügung stellen. Und da möchte ich darauf hinweisen, dass es ja die SVP war, die bei den Bundesrichtern eine entsprechende Kürzung vornehmen wollte.

Wir haben ein Problem. Wir müssen es aber richtig lösen und nicht auf die Art und Weise, wie es der Zürcher Freisinn will, weshalb ich Ihnen - auch im Namen der SP-Fraktion - beantrage, diese Volksinitiative zur Ablehnung zu empfehlen.