Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Danke für Ihre Ausführungen, Herr Bundesrat. Wenn ich den Bericht der Expertenkommission Marty lese, die ja aus hochkarätigen Fachexperten zusammengesetzt war, stelle ich fest, dass disee Kommission sehr wohl der Ansicht war, dass sich neben der von Ihnen jetzt erwähnten und in der Zwischenzeit erfolgten Gesetzgebung verschiedene Verfahrensvorschriften sowie Änderungen materieller Bestimmungen im nationalen Steuerstrafrecht aufdrängten. Persönlich teile ich die Auffassung dieser Experten. Sie haben zahlreiche detaillierte verfahrensbezogene Vorschläge zur Änderung des Bundesgesetzes über die direkte Bundessteuer und auch des Steuerharmonisierungsgesetzes eingebracht. Sie wollten diese an einer Universitätstagung auch klären lassen. [PAGE 308]

Meine Frage ist: Haben Sie zu diesen weiteren Vorschlägen der Expertenkommission dem Bundesrat je Bericht erstattet?