Wortprotokoll

Heute stehe ich zum letzten Mal vor Ihnen. Irgendwie geniesse ich diesen Moment natürlich. Ich geniesse es, Ihnen noch einmal ein Anliegen des Bundesrates überbringen zu dürfen.

Es geht um die 18 Ziele für das Jahr 2001. Ich bin gefragt worden, warum ich sie vortrage und nicht der neue Bundespräsident. Nun, das ist ein Entscheid; ich mache das gerne.

Die 18 Ziele stecken die Marschroute der bundesrätlichen Politik ab. Sie erwarten jetzt sicher weitere Sprachbilder aus der Welt des Bergsteigers. Bitte gedulden Sie sich noch einige Sätze.

Die 18 Ziele sind nicht die vollständige Auflistung aller Vorhaben des Bundesrates. Sie werden auch einige wichtige Ziele der Legislaturplanung 1999-2003 vermissen. Der Bundesrat hat nämlich nur die Vorhaben aufgenommen, die eine hohe politische Bedeutung haben und mit denen er sich im nächsten Jahr besonders beschäftigen wird. Der Bundesrat wird sich auch erlauben, von seinen Zielen abzuweichen, falls die Umstände dies erfordern. In der Politik gilt eben das Gleiche wie in den Bergen: Nicht immer führt der direkte Weg zum Gipfel. Voilà.

Dies ist aber nicht der Grund, weshalb mich der Bundesrat beauftragt hat, Ihnen seine Ziele heute vorzutragen. Es geht um eine politische Absichtserklärung, an die sich der Bundesrat gebunden fühlt - auch wenn Sie mich im nächsten Jahr nicht mehr darauf behaften können.

Die Erfahrungen der letzten Jahre zeigen deutlich: Unser Land zeichnet sich im internationalen Vergleich nicht nur durch eine hohe politische Stabilität aus, sondern auch durch eine beachtliche Reformfähigkeit. Die Schweizer Wirtschaft befindet sich auf Wachstumskurs, und die Arbeitslosenquote sinkt auf Tiefstwerte. Der Bundesrat will diesen Schwung nutzen und mit seinen Zielen im Jahr 2001 weitere Reformschritte unternehmen - für eine offene, für eine kooperative, für eine attraktive, für eine lebenswerte Schweiz!

Entsprechend den drei Leitgedanken der Legislaturplanung stehen für 2001 folgende Ziele im Vordergrund:

1. Die sieben bilateralen Verträge sollen im Jahr 2001 in Kraft treten und umgesetzt werden. Weiterer Verhandlungsspielraum mit der EU wird ausgelotet und zur Lösung offener Fragen genutzt.

Der Bundesrat wird auch einen landesweiten Dialog über den Uno-Beitritt führen. Dieses Vorgehen ist richtig; die Zeit ist reif für einen Uno-Beitritt! Wenn wir das in aller Offenheit kommunizieren und genügend Überzeugungsarbeit leisten, werden wir auch diese Abstimmung gewinnen.

2. Mit einem neuen Armeeleitbild und der Revision der Militärgesetzgebung will der Bundesrat die Grundlagen für die "Armee XXI" schaffen. Ich möchte Ihnen diese beiden Geschäfte sehr ans Herz legen. Für Ihre kritische und wohlwollende Begleitung der Armeereform danke ich Ihnen schon heute.

3. Ein neuer Hochschulartikel in der Bundesverfassung soll Bund und Kantonen eine gemeinsame, eine umfassende Hochschulpolitik ermöglichen. Es geht um die Bündelung [PAGE 1464] der Kräfte, und es geht um den optimalen Einsatz der Ressourcen.

4. Die beiden Unternehmen Swisscom AG und Post müssen am Markt erfolgreich sein. Es braucht deshalb eine grundlegende, eine rasche Weichenstellung. Diese soll mit der Botschaft über die Flexibilisierung der Bundesmehrheitsbeteiligung an der Swisscom und über die Schaffung einer Postbank erfolgen.

5. Auch das neue Kartellgesetz wird der Stärkung des Wettbewerbs in der Schweiz dienen. Direkte Sanktionsmöglichkeiten sollen besonders schädlichen Wettbewerbsbeschränkungen vorbeugen.

In den Zielen für 2001 nicht enthalten ist das vom Bundesrat in Aussicht gestellte Steuerpaket. Es umfasst die Reform der Familienbesteuerung, es umfasst einen Systemwechsel bei der Besteuerung des Wohneigentums, und es umfasst die Reform der Umsatzabgabe.

Der Bundesrat hat nach Verabschiedung der Jahresziele entschieden, das Steuerpaket zurückzustellen und zuerst eine finanzpolitische Auslegeordnung vorzunehmen. Diese wird dem Parlament noch vor Weihnachten in Form eines Zusatzberichtes zur Botschaft zur Schuldenbremse unterbreitet. Das Steuerpaket kommt dann, entgegen der ursprünglichen Planung, erst Anfang 2001.

6. Mit einer neuen Medienordnung will der Bundesrat einen leistungsfähigen Service public gewährleisten und auch der privaten Initiative mehr Gestaltungsspielraum öffnen.

7. Mit gezielten Massnahmen im Bereich des E-Government will der Bundesrat auch die Informationsgesellschaft Schweiz weiter vorantreiben. Wir wollen nicht nur Schritt halten, wir wollen auch vorangehen.

8. Im Jahr 2001 wird auch die Staatsleitungsreform ein Thema bleiben. Mit einem zweistufigen Regierungsmodell wollen wir die staatliche Handlungsfähigkeit für die Zukunft sichern.

9. Ein weiteres Schwergewichtsziel ist die langfristige Sicherung der Sozialwerke. Sie ist eine unverzichtbare Grundlage für den nationalen Zusammenhalt und den Solidaritätsgedanken. Mit den Vorlagen zur 4. IV-Revision und zur 3. Avig-Revision wird die Sicherung unserer Sozialwerke weitergeführt.

10. Das Projekt "Neuer Finanzausgleich" wird uns im nächsten Jahr ebenfalls beschäftigen. Die staatlichen Aufgaben sollen jener bundesstaatlichen Ebene zugeteilt werden, welche sie am besten lösen kann. Gleichzeitig ist der regionale Ausgleich wirksamer auszugestalten.

11. Mit einem neuen Ausländergesetz und einer Vorlage zur erleichterten Einbürgerung will der Bundesrat seine migrationspolitische Neuorientierung konkretisieren.

12. Im Asylbereich werden eine Neufassung der Drittstaatenregelung und ein Modell für eine wirkungsorientierte Ausgestaltung des Fürsorgewesens zur Diskussion gestellt.

Alle diese Informationen, Angaben und Unterlagen entnehmen Sie dieser Broschüre "Die Ziele des Bundesrates 2001", die Ihnen ausgeteilt wurde.

Auch wenn ich nur das Allerwichtigste aus der Schrift "Die Ziele des Bundesrats 2001" erwähnt habe, sehen Sie: Dem Bundesrat wird auch unter neuem Präsidium keine Zeit zum Ausruhen bleiben - und Ihnen auch nicht. Das ist gut so. Es wird für den normalen Staatsbürger und Steuerzahler Adolf Ogi beruhigend sein zu wissen, dass in Bern hart gearbeitet wird.

Ich wünsche Ihnen deshalb schon hier an dieser Stelle schöne Festtage, damit Sie Kraft und Energie für die politische Arbeit des nächsten Jahres tanken können. (Beifall)