Wortprotokoll

Die Benutzung des Bundesratsjets ist in der Verordnung vom 19. Dezember 2001 über den Lufttransportdienst des Bundes geregelt. Gemäss dieser Verordnung habe ich den Transport des Delegierten des Bundesrates für die Euro 2008 und der weiteren Mitglieder der Delegation gemäss Artikel 2 Absatz 3 auf Antrag hin bewilligt. Der Flug in die Türkei kostete 16 300 Franken - nach Grenzkostenberechnung - und wird über das Budget der Projektorganisation "Öffentliche Hand Uefa Euro 2008" abgerechnet. Wenn Sie die Vollkosten berechnet haben wollen, dann macht der Betrag etwa 45 000 Franken aus.

Allerdings mache ich Sie jetzt darauf aufmerksam, dass der Einsatz von 100 Polizisten aus dem Ausland 100 000 Franken kostet. Mit anderen Worten: Es war ursprünglich vorgesehen, diese Massnahme hier auf Ministerebene anzugehen, um im gespannten Verhältnis zwischen den beiden Nationalmannschaften eine Deeskalation zu erreichen. Ich habe das abgelehnt, weil ich es als übertrieben erachtete, das auf Ministerstufe durchzuführen. Deshalb habe ich im Interesse der Sache das Einverständnis gegeben, dass diese Reise auf Stufe von Delegierten durchgeführt werde. Das wird nach üblichen Grundsätzen mit Grenzkosten berechnet und auch entsprechend belastet.