Wortprotokoll

Die 11. AHV-Revision ist ein Marathon, ein Marathon mit sehr vielen Ausfällen.

Den ersten Ausfall hatten wir im Jahr 2004, als das Volk die 11. AHV-Revision mit aller Deutlichkeit und klarer Mehrheit, mit 68 Prozent, also klar und deutlich, abgelehnt hat, weil sie nur eine Abbauvorlage war und zur Flexibilisierung des Rentenalters nichts sagte.

Der zweite Ausfall an diesem Marathon war dann die vom Bundesrat vorgeschlagene Ruhestandsleistung, bei der wir feststellen, dass sie sich aufgrund neuer Koordinationsgesetzgebungen in der EU nicht mehr umsetzen lässt.

Der dritte Ausfall an diesem Marathon: Das Modell der Beitragsjahre ist auch nicht praktikabel.

Der vierte Ausfall an diesem Marathon ist der Rückzug der SVP. Ursprünglich war unter der Führung von Herrn Bortoluzzi ein klares Modell im Vordergrund, nämlich eine Flexibilisierung für Berufe und Einkommenskategorien wie Schreiner, Chauffeur usw. zu ermöglichen. Davon hat sich die SVP zurückgezogen; ein Ausfall mehr.

Der fünfte Ausfall an diesem Marathon ist derjenige der FDP. Das ist eigentlich die grösste Überraschung. Das habe ich noch nie erlebt, Herr Pelli: Die FDP weist sich selber zurück! Zuerst hat sie in der Kommission vorgeschlagen, das Rentenalter einfach "nackt" zu erhöhen. Mit diesem Vorschlag hat die FDP in der Kommission gewonnen; jetzt rennt sie vor ihrem eigenen Vorschlag davon. Was mich zweitens auch erstaunt hat, Herr Pelli: Sie haben von einem Dreistufenmodell gesprochen. In den Beratungen der letzten zwei Jahre hat die FDP kein einziges Mal ein solches Dreistufenmodell in die Kommission eingebracht; kein einziges Mal! Dritte Überraschung bei diesem Rückweisungsantrag der FDP-Fraktion: Sie möchte Anreize für ein längeres Arbeiten. Genau diese Passage ist in dieser Revision drin. Ich hoffe, Sie haben sie gelesen.

Der sechste Ausfall an diesem Marathon ist derjenige des Starläufers des Marathons, nämlich von Herrn Bundespräsident Couchepin. Er hat den Medien mitgeteilt, man solle doch die Übung abbrechen und neu beginnen. Das heisst, Herr Bundespräsident Couchepin sagt uns: Beginnen wir doch den Marathon von Neuem. Das würde dann heissen, dass sein Nachfolger oder seine Nachfolgerin das Geschäft neu starten kann.

Tatsächlich: Die 11. AHV-Revision ist ein Marathon. Die besten Marathonläufer waren bisher die Grünen. Sie haben bereits Ende der Neunzigerjahre mit einer Volksinitiative das flexible Rentenalter an die Hand genommen und sind vor dem Volk nur knapp gescheitert. Deshalb müssen wir überlegen, wo wir heute stehen. Der Altersrücktritt liegt heute bei 64/65 Jahren. Allerdings ist für das Rentenalter die zweite Säule viel wichtiger, und da wissen wir, dass man nach dem System der zweiten Säule bereits mit 58 Jahren in Pension gehen kann. Wir wissen: Mehr als 50 Prozent der Kategorie jener, die heute ein Jahreseinkommen von mehr als 100 000 Franken haben, gehen vorzeitig in Pension. Wir wissen auch: Zwei Drittel derjenigen, die aus der zweiten Säule eine Rente von mehr als 1900 Franken pro Monat bekommen, gehen auch vorzeitig in Pension. Das heisst: Über die zweite Säule ist die Flexibilisierung des Rentenalters längst zu einem Privileg der Gutverdienenden geworden. Das aktuelle Rentenalter hat vor allem seine harte Gültigkeit für untere und mittlere Einkommenskategorien. Es ist deshalb ein Gebot der Gerechtigkeit und der Fairness, in der AHV auch Personen mit mittleren Einkommen die Möglichkeit zu geben, einen früheren Altersrücktritt zu vollziehen. Dafür sprechen auch gesundheitliche Gründe und die Flexibilität des Arbeitsmarktes. Wenn die Konjunktur gut läuft - das wissen wir -, so sind ältere Arbeitnehmende, sofern ihre Gesundheit es erlaubt, am Arbeitsmarkt sehr gefragt. Das regelt sich selber. Wer hingegen in konjunkturell schlechten Zeiten mit 60 entlassen wird, hat keine Chance mehr.

Ich bitte Sie deshalb, nun diesen Marathon doch abzuschliessen und mit etwas Mut die Flexibilisierung für mittlere und untere Einkommensschichten zu realisieren. Die Betroffenen verdienen es.