Goll Christine · Nationalrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Wir beantragen Ihnen, die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" Volk und Ständen zur Annahme zu empfehlen.

Gewerkschaften, SP und Grüne haben ein einfaches, sozialpolitisch leistungsfähiges und kostengünstiges Modell erarbeitet. Für einen tauglichen Gegenvorschlag müsste sich das Parlament heute nach dem Absturz in der Kommission gewaltig anstrengen. Denn ein soziales Flexibilisierungsmodell, das Menschen mit kleinen und mittleren Einkommen keine einschneidenden lebenslangen Rentenkürzungen zumutet, ist nur zu haben, wenn auch investiert wird, und zwar nicht nur die gut 600 Millionen Franken, die durch eine Erhöhung des Frauenrentenalters von 64 auf 65 Jahre in die AHV-Kasse gespült würden.

Bei unserer Volksinitiative stimmt nicht nur der Gradmesser der sozialen Gerechtigkeit, sondern auch das Preis-Leistungs-Verhältnis. Unser Modell könnte mit Nettokosten von rund 700 Millionen Franken einfach in die Praxis umgesetzt werden. Je eineinhalb Lohnpromille müssten die Arbeitnehmenden und die Arbeitgeberseite aufwerfen. Frauen und Männer könnten dann frei wählen, wann zwischen 62 und 65 Jahren der Zeitpunkt für die Aufgabe der Erwerbstätigkeit für sie am besten ist. Bundesräte könnten bei unserem Modell nur mit einer gekürzten Rente in die Frühpension gehen. Wer nämlich über 119 000 Franken verdient, erhält bei vorzeitigem Altersrücktritt eine versicherungsmathematische Kürzung der Rente.

Im Mai 2004 haben wir die Referendumsabstimmung gegen den AHV-Abbau haushoch gewonnen. Was ausschlaggebend war für das wuchtige Nein, haben heute Frauenorganisationen vor dem Parlamentsgebäude wieder in Erinnerung gerufen: kein höheres Frauenrentenalter ohne sozial flexibles AHV-Rentenalter! Seit mehr als einem Jahrzehnt besteht das Versprechen für die Einführung einer sozial ausgestalteten Flexibilisierung. Unsozial ist die Flexibilisierung nach unten heute nämlich, weil sie, bei einem möglichen Vorbezug von maximal zwei Jahren, happige lebenslange Rentenkürzungen beinhaltet. Frühpensionierungen sind also heute ein Privileg für Gutverdienende mit dickem Polster aus der zweiten und/oder dritten Säule. Die Flexibilisierung des Rentenalters nach oben existiert in der Praxis ebenfalls bereits. Rentenaufschub nennt sich dieser Vorgang, von dem immer wieder Bundesräte Gebrauch machen. So wäre auch Herr Couchepin heute schon Rentner, hätte er nicht seine Rente aufgeschoben, was er theoretisch bis zum Alter von 70 Jahren tun kann, vorausgesetzt, er behält seinen Job bis dann. Sollte er bis 70 AHV-Chef bleiben, hat er 31,5 Prozent oder 700 Franken pro Monat mehr AHV-Rente im Portemonnaie.

Die AHV ist finanziell kerngesund - die beste Voraussetzung also, um ein uraltes Versprechen endlich einzulösen. Die AHV-Politik muss endlich auf die sozialen Bedürfnisse der Mehrheit der Bevölkerung ausgerichtet werden. Egal, ob der Altersrücktritt heute freiwillig oder unfreiwillig erfolgt: Der wichtigste Grund für den Wunsch nach Frühpensionierung ist immer noch der Gesundheitszustand. Ohne sozial ausgestaltetes Flexibilisierungsmodell in der AHV wird es für die grosse Mehrheit der Arbeitnehmenden keine Frühpensionierung geben oder, je nach konjunktureller Lage, Zwangsfrühpensionierungen über die Arbeitslosen- oder die Invalidenversicherung. Es ist sozialpolitisch auch verfehlt, wenn sich der Bundesrat auf ein mickriges Bedarfsmodell für die Allerärmsten beschränkt. Die Chancen für die Annahme unserer Volksinitiative sind nach dem bisherigen bundesrätlichen und parlamentarischen Trauerspiel intakt.