Kiener Nellen Margret · Nationalrat · 2008-03-17

Wortprotokoll

Die heutigen Pensionierungsregeln benachteiligen insbesondere die Frauen. Frauen verdienen weniger als Männer, sie sind in den Tieflohnberufen und der Teilzeitarbeit übervertreten und können deshalb auch nur eine kleine Rente der Pensionskasse erwarten. Sie haben oft überhaupt keine zweite Säule - wegen eines zu geringen Lohns. Sie sind, viel mehr als die Männer, mit Betreuung, Haushalt und Beruf doppelt bis dreifach belastet. Trotzdem wurde das AHV-Alter der Frauen in den letzten Jahren laufend erhöht. Das ist an sich eine schreiende Ungerechtigkeit auf Kosten der Frauen. Die Kommissionsmehrheit will nun noch einen Schlag gegen die Frauen draufsetzen: Frauenrentenalter 65 ohne jegliche soziale Abfederung. Welche Machtdemonstration des Patriarchats!

Die nötige Korrektur bringt nun die Volksinitiative des Schweizerischen Gewerkschaftsbundes "für ein flexibles AHV-Alter". Sie gibt allen Erwerbstätigen die Möglichkeit, ab 62 eine ungekürzte AHV-Rente zu beziehen. Eine Bedingung muss dabei erfüllt sein, nämlich die ganze oder teilweise Aufgabe der Erwerbstätigkeit. Das Volk hat vor knapp vier Jahren mit seinem deutlichen Nein zur 11. AHV-Revision klar seinen Willen zum Ausdruck gebracht, dass das flexible AHV-Alter eingeführt werden soll. Die Initiative macht nun für die Befriedigung dieses elementaren sozialen Bedürfnisses einen einfachen und kostengünstigen Vorschlag. Klar, das AHV-Alter 62 kostet etwas. Nach den bundesrätlichen Berechnungen betragen die jährlichen Nettokosten zwischen 700 und 800 Millionen Franken. Das sind umgerechnet je 1,5 Lohnpromille für die Arbeitgebenden und die Arbeitnehmenden. Das ist ein Betrag, den sich eines der reichsten Länder der Welt mit hoher Wertschöpfung und hoher Produktivität leisten kann. Dieses Modell ist billiger als andere Vorsorgesysteme und erst noch viel menschenwürdiger als Sozialhilfe, die für die heutigen älteren Ausgesteuerten übrig bleibt.

Die Volksinitiative "für ein flexibles AHV-Alter" bringt die dringend nötige Anpassung des Rentenalters an die Bedürfnisse unserer Gesellschaft in einer flexibilisierten Arbeitswelt mit hohem, zu hohem Druck an den Arbeitsplätzen. Ich rufe Sie deshalb auf, ihr mit Überzeugung zuzustimmen.

Herr Bortoluzzi, es ist nicht ein falsches Signal, sondern ein nötiges, wichtiges und richtiges Signal. Die SGB-Initiative gibt genau das Signal, das eine Million Frauen in der Schweiz, vertreten durch 15 grosse Organisationen eines breiten Frauenbündnisses, fordern: kein höheres Frauenrentenalter ohne sozial flexibles AHV-Rentenalter.

Zu Herrn Stahl: Die Zahl der Rentnerinnen und Rentner hat sich in den letzten dreissig Jahren fast verdoppelt. Aber die Lohnbeiträge wurden in dieser Zeit trotz Leistungsausbau nie erhöht; ein einziges Mehrwertsteuerprozent wurde in dieser Zeit zusätzlich erhoben. Die AHV schreibt schwarze Zahlen, obschon der Bundesrat seit Jahren das Gegenteil prognostiziert. Die negativen Prognosen haben sich als falsch, diejenigen der Gewerkschaften als richtig erwiesen.

Die AHV sorgt dafür, dass es in der Schweiz zumindest im Alter zu einem gewissen sozialen Ausgleich kommt. Die sozialen Unterschiede bleiben auch so noch viel zu gross. Die Initiative ist ein vertretbarer, gerechter Mittelweg zwischen der Lösung, wie sie die Initiative des KV Schweiz und der Grünen in den Neunzigerjahren forderte, der Nulllösung, wie sie vom Volk im Mai 2004 haushoch abgelehnt wurde, und der Minilösung, wie sie von Bundesrat Couchepin 2005 für eine kleine Gruppe vorgeschlagen wurde.

Stimmen Sie Ja zu dieser sozial gerechten Initiative.