Wortprotokoll

Die SVP ist nach wie vor grundsätzlich gegen eine Steuererhöhung zugunsten der IV. Gerade die neuesten Eintrittszahlen belegen die unrühmliche Laisser-faire-Haltung der Invalidenversicherung der Vergangenheit. Die viel zu grosszügigen Sprechungen von ungerechtfertigten Unterstützungen führten zum heutigen Fiasko. Die SVP ist der Überzeugung, dass eine weitere Zusatzfinanzierung wieder zu einem Nachlassen der Anstrengungen führen wird. Mit einer linearen Erhöhung der Steuerlast würde die Sensibilität der gesamten Bevölkerung geweckt; das auf der einen Seite. Auf der anderen Seite wäre der Druck für eine solide Weiterentwicklung innerhalb der Versicherung eher gewährleistet als mit der ständerätlichen Lösung.

Wir mussten uns für eine Lösung entscheiden. Deshalb empfiehlt Ihnen die SVP-Fraktion, die Minderheit II (Triponez) zu unterstützen.