Wortprotokoll

Ich bitte Sie, die Minderheit II (Bortoluzzi) zu unterstützen. Es ist eine Art Notbremse, wie sie auch der Bundesrat in seiner Botschaft und in Absatz 5 formulierte: "Droht der Stand des Ausgleichsfonds unter 45 Prozent zu sinken, so schlägt der Bundesrat umgehend die notwendigen Massnahmen zur finanziellen Sanierung vor." Würde Absatz 3bis nicht durchkommen, könnte bei einer drohenden Unterdeckung unter Umständen nicht schnell genug gehandelt werden. Wie gesagt, damit würde eine Notbremse eingebaut, eine Bestimmung, die schon im Voraus vorsieht, was zu machen wäre, falls der Stand des Fonds unter die 45-Prozent-Marke sinken würde. Der Bundesrat muss möglichst schnell und kurzfristig Massnahmen zur finanziellen Sanierung in die Wege leiten können. Rentenanpassungen, eventuell sogar Rentenverbesserungen, müssen möglich sein.

Ich bitte Sie also, dem Antrag der Minderheit II zuzustimmen, der in diesem Sinne als eine Ergänzung zu den Mehrheitsanträgen betrachtet werden kann und dessen Bestimmung nur in Notsituationen zur Anwendung kommt. Ich bitte Sie um Unterstützung.