Wortprotokoll

Zunächst im Sinne einer Vorbemerkung: Sie haben vor wenigen Minuten beschlossen, einen separaten IV-Fonds zu errichten. Sie haben beschlossen, dass und wie dieser mit Liquidität ausgestattet werden soll, nämlich mit 5 Milliarden Franken durch Entnahme aus dem AHV-Fonds. Und Sie haben ein Zinsregime beschlossen, das sachlich richtig und politisch vernünftig ist. Sie haben mit diesem Zinsregime, das im Wesentlichen darin besteht, dass der Bund alle Zinskosten trägt, nämlich dafür gesorgt, dass die AHV jetzt endlich aus der Geiselhaft der IV entlassen wird.

Das ist wichtig, um den Minderheitsantrag Rechsteiner Paul beurteilen zu können. Herr Rechsteiner will nämlich - mindestens gibt er das vor - das Funktionieren des neuen IV-Fonds sicherstellen. Dagegen ist an sich nichts einzuwenden. Nur, die Art und Weise, wie dies geschehen soll, entspricht überhaupt nicht der hier vorgetragenen und beschlossenen Strategie der Kommissionsmehrheit. Die Minderheit verlangt nämlich - Sie ersehen es aus dem Text auf der Fahne -, dass der Bund ein Tresoreriedarlehen zu Marktbedingungen gewährt, falls die Mittel des IV-Fonds einmal nicht ausreichen sollten. Wir kennen eine ähnliche Finanzierungsregelung bei der Arbeitslosenversicherung. Aber das ist ein Analogieverweis, der hier eben nicht stichhaltig ist. Die Arbeitslosenversicherung untersteht völlig anderen konjunkturellen Voraussetzungen.

Mit dieser Minderheitsidee würde ein leicht zu öffnendes "Überdruckventil" vorgesehen, mit dem ein jederzeit zur Verfügung stehender schrankenloser Finanzfluss sichergestellt werden könnte. Es wäre sozusagen ein monetärer Rheinfall für die IV - "Rheinfall" mit und ohne "h" -, dies, weil Tresoreriedarlehen zum Ausgleich von allfälligen IV-Defiziten eben nicht über das ordentliche Bundesbudget abgewickelt werden müssten. Das Parlament entscheidet nämlich nicht über diese Art von Darlehen. Damit entfiele die Kontrolle, damit entfielen der Druck für strukturelle Änderungen der IV und die konsequente Umsetzung der 5. IV-Revision. Das von Ihnen bereits beschlossene Finanzierungskonzept würde damit komplett unterwandert. Mit der Minderheit würde nämlich gelten: Reichen die Einnahmen nicht aus, um die Ausgaben zu decken, werden kurzerhand Tresoreriedarlehen gewährt. Damit würden die Errichtung des IV-Fonds, alimentiert mit den bereits erwähnten 5 Milliarden Franken, und die Mehrwertsteuererhöhung eigentlich obsolet. Der Druck für eine vernünftige Revision der IV wäre damit - Frau Schenker hat es in umgekehrtem Sinne bereits angesprochen - wirklich weg.

Im Namen der Kommissionsmehrheit bitte ich Sie also, den Antrag der Minderheit Rechsteiner Paul abzulehnen. Das Stimmenverhältnis in der Kommission war 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung.