Theiler Georges · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Die Schweiz ist ein souveränes Land. Die Schweiz ist ein steuergünstiges Land, aber keine Steueroase. Und die Schweiz will keine kriminellen Gelder.

Bei meinen Ausführungen konzentriere ich mich auf den Steuerstreit und unsere Position gegen aussen. Der Bundesrat hat zu Recht die Unabhängigkeit und die Eigenständigkeit unseres Landes insbesondere auch in Steuerfragen klar zum Ausdruck gebracht. Er soll bitte, Herr Bundesrat, auf diesem Weg bleiben und sich nicht erweichen lassen, auch nicht von amtierenden oder pensionierten deutschen Finanzministern. Die Schweiz hat nichts mit Steuerbetrug, Schurkengeldern oder dubiosen Vereinigungen zu tun. Wir halten uns strikt an das Geldwäschereigesetz mit strengen Auflagen an unsere Banken. Wir waren beim Zinsbesteuerungsabkommen bereit, Steuern für andere Staaten einzuziehen, für alle Staaten der Europäischen Union. Was will man von uns eigentlich noch mehr verlangen?

Die indirekte Forderung von Herrn Eichel - in der "Arena" zum Ausdruck gebracht -, wir sollten auch noch die Zahlungen an schweizerische Zahlstellen daraufhin überprüfen, ob diese Gelder in Deutschland versteuert werden, ist unhaltbar. Oder können Sie sich etwa vorstellen, dass künftig jede Zahlung eines Schweizers an einen deutschen Lieferanten von diesem auf Weiss- oder Schwarzgeld überprüft werden müsste? Wo käme da die deutsche Automobilindustrie hin, und wo käme da die Weltwirtschaft hin? Herr Eichel, bitte nehmen Sie zur Kenntnis: Wir sind nicht die Steuerfahnder Deutschlands, und wir wollen es auch nie werden! Wenn Deutschland pro Kopf der Bevölkerung im Durchschnitt 9000 Franken an Steuern einzieht und die Schweiz gleichzeitig 5000 Franken - es geht uns ja wohl kaum so viel schlechter oder nur halb so gut -, dann liegt der Hund da begraben. Bitte, machen Sie da zuerst Ihre Hausaufgaben, liebe deutsche Freunde!

Beim Zinsbesteuerungsabkommen mit der EU wurde seitens der EU auf eine Verrechnungssteuer für juristische Personen verzichtet. Warum dies? Es waren nicht wir Schweizer, es waren die britischen Freunde, welche diese klar nicht wollten. Es ist aber eine Tatsache, dass sowohl Grossbritannien wie die Niederlande für juristische Personen unglaublich tiefe pauschale Steuersätze anbieten. Gehen Sie mal auf eine dieser britischen Inseln. Sie werden dort lauter "Briefkästen" und Einzelfirmen finden. Ganze Inseln leben ausschliesslich von diesem Geschäft, und ganz Grossbritannien freut sich daran. Anstatt Steuerangriffe auf die Schweiz zu lancieren, soll die deutsche Regierung besser in London, Brüssel, Luxemburg oder Wien vorstellig werden. Den Bundesrat rufe ich auf, in diesem Kampf zwischen den grossen Bankenplätzen Europas die schweizerischen Interessen konsequent wahrzunehmen; ich danke ihm dafür.

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