Bischof Pirmin · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Die Stellungnahme der CVP/EVP/glp-Fraktion zur Bankenkrise wird einer meiner Kollegen unterbreiten. Ich werde die Position unserer Fraktion zum Steuerstreit mit der EU präsentieren - fünf Punkte in vier Minuten mit drei Vorstössen. Unsere Grundposition in dieser Frage: Wir halten sowohl an der vollen steuerrechtlichen Souveränität der Schweiz als auch am Bankkundengeheimnis, wie es heute besteht, integral fest.

1. Die Schweiz ist keine Steueroase. Entsprechende Behauptungen, selbst von amtierenden oder ehemaligen ausländischen Finanzministern, sind mit der Bezeichnung "Frechheit" zurückzuweisen. Die Schweiz erfüllt alle OECD-Standards eines korrekten Finanzplatzes. Die Schweiz ist in 72 Doppelbesteuerungsabkommen eingebunden, und sie ist Partnerin im EU-Betrugs- und Zinsbesteuerungsabkommen und erfüllt diese Abkommen auch. Richtig ist aber, dass die Schweiz ein erfolgreicher Steuerstandort ist. Wir haben eine der tiefsten Steuerhinterziehungsquoten, und zwar nicht etwa, obwohl bei uns die Bürger die Steuern selbst deklarieren, sondern weil unser System auf Selbstdeklaration und Vertrauen beruht. Aus diesem Grunde ist es zwingend, die Unterscheidung zwischen kriminalisiertem Steuerbetrug und strafbarer, aber nicht kriminalisierter Steuerhinterziehung aufrechtzuerhalten, wo es eben dann keine Rechtshilfe und keine Zwangsmassnahmen, aber auch keine öffentlichen Verhaftungen vor Kameras gibt.

2. Das schweizerische Bankkundengeheimnis ist moderner denn je. Wenn ausländische Amtsträger jetzt Bankangestellte zum Bruch des Bankgeheimnisses auffordern und hierzu sogar Entgelt anbieten, muss ich sagen: Das ist in der Schweiz strafbar! Es ist für uns ein Signal dafür, dass wir unser Bankgeheimnis nicht abschwächen, sondern eben verstärken sollten. Eine Aufnahme des Bankgeheimnisses in die Bundesverfassung hilft für dieses Ziel nicht. Dies würde nur eine unnötige, international beachtete Debatte über das Bankgeheimnis auslösen.

Wir werden aber heute zwei Motionen mit zwei Stossrichtungen einreichen. Einerseits erwarten wir, dass künftig schwerer bestraft wird, wer mit Bereicherungsabsicht das Bankgeheimnis verletzt. Andererseits erwarten wir, dass die Rechtshilfe bei sogenannten Problemstaaten überprüft wird. Spontane Rechtshilfe und verdeckte Ermittlungen - Amtshilfe überhaupt - sind nur noch zu gewähren, wenn Schweizer Behörden vorgängig die Möglichkeit hatten, den Sachverhalt zu überprüfen.

3. Das Zinsbesteuerungsabkommen mit der Europäischen Union muss nicht neu verhandelt werden. Es muss so lange nicht neu verhandelt werden, bis die Ergebnisse des laufenden Abkommens im Jahre 2013 vorliegen, wie dies vertraglich vereinbart wurde.

4. Die Personenfreizügigkeit darf nicht mit der Steuerfrage gekoppelt werden; das wäre doppelt falsch. Wir würden einerseits die Steuerfrage auf den Verhandlungstisch zerren, wo sie nicht hingehört. Andererseits würden wir die Personenfreizügigkeit unnötig gefährden; ein Dossier, das namentlich für die Schweizer Industrie von vitaler Bedeutung ist.

5. Der letzter Punkt, Steuerreform. Im Vordergrund der nächsten Steuerreform steht für unsere Partei die Besserstellung von Familien mit Kindern. Revisionsbedarf besteht aber auch bei den Unternehmenssteuern: hier aber nicht etwa wegen eines Drucks vonseiten der Europäischen Union, sondern mit dem alleinigen Ziel, den Wirtschaftsstandort Schweiz wieder zu stärken. Wir verlangen mit einem ebenfalls heute einzureichenden Postulat, dass der Bundesrat die Struktur der Unternehmenssteuern mit dem Ziel überarbeitet, dass wir wieder zu den fünf besten Steuerstandorten Europas gehören.