Brunner Toni · Nationalrat · 2008-03-19

Wortprotokoll

Einmal ist es unser Steuerregime, das andere Mal ist es unser Bankkundengeheimnis. Die EU stört sich eigentlich an den Stärken der Schweiz, und sie stört sich an der freiheitlichen Ordnung der Schweiz. Die EU stört sich letztlich an der Unabhängigkeit der Schweiz. Die schwerfällige und bürokratische EU erträgt den Wettbewerb der Systeme nicht, und weil man in der EU um die eigene Reformunfähigkeit weiss, will man die kleine, aber dynamische Konkurrentin Schweiz mit Druck dazu zwingen, die gleichen wirtschafts- und freiheitsfeindlichen Regeln einzuführen, unter denen EU-Europa schon zur Steuerwüste verkommen ist.

Als souveräner Staat dürfen wir uns das nicht bieten lassen. Wenn nun die EU mit der Forderung an uns herantritt, das Steuerregime oder unsere Gesetze nach Brüssels Vorstellung zu gestalten, dann ist das nicht nur ein Angriff auf unsere Standortattraktivität, es ist letztlich und vorab ein direkter Angriff auf demokratisch erlassene Gesetze, auf unsere freiheitliche Ordnung, auf unsere Eigenstaatlichkeit - ja es ist ein Angriff auf unseren Souverän, ein Angriff, den wir unter gar keinem Gesichtspunkt tolerieren können.

Dabei müssen wir uns auch bewusst sein, dass die jüngsten Angriffe der EU auf unsere Souveränität die logische Folge und die Fortsetzung der mutlosen schweizerischen Aussenpolitik sind. Denn die Signale, die die Schweiz durch ihr stetes Kuschen unablässig nach Brüssel sendet, werden dort genau vermerkt. Die EU erhebt Forderungen, die Schweiz nickt. Die Folge ist, dass wir mit unserem kampflosen Nachgeben immer neue Begehrlichkeiten wecken. Wenn wir die Schwächespirale durchbrechen wollen, müssen wir den Forderungen der EU mit Entschiedenheit und Entschlossenheit entgegentreten. Dort, wo die EU als Bittsteller anklopft, müssen wir den Preis nennen. Wir von der SVP fordern deshalb, dass die Steuerfrage, die von der EU immer wieder aufs Tapet gebracht wird, mit der Erweiterung der Personenfreizügigkeit auf Rumänien und Bulgarien verknüpft wird. Das Dossier Rumänien und Bulgarien ist für uns im Gegensatz zur EU nicht von Bedeutung. Darum darf es keine Verhandlungen über diese Erweiterung der Personenfreizügigkeit geben ohne eine schriftliche Erklärung Brüssels, dass es unsere Souveränität vollumfänglich und unwiderruflich respektiert. Dafür, und das garantiere ich, wird die SVP kämpfen.