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Donzé Walter · Nationalrat · Bern · Fraktion CVP/EVP/glp · 2008-03-19

Wortprotokoll

Ich denke, Sie werden nicht erstaunt sein, wenn mein Votum etwas selbstkritischer ausfällt als das vorherige. Die EVP-Vertreter unterstützen die drei Vorstösse der Fraktion. Erlauben Sie mir trotzdem, noch ein spezielles EVP-Anliegen einzubringen.

In der Wintersession ist mir ein Ungleichgewicht aufgefallen. Am gleichen Tag wurden gegen die Jugendkriminalität drakonische Strafverschärfungen gefordert, für Steuersünder jedoch rief man nach "Anreizen zur Ehrlichkeit". Da haben wir offensichtlich ein Problem. Deshalb hält die EVP an ihrer Forderung fest, dass Steuerbetrug und Steuerhinterziehung gleich behandelt werden sollen. Das würde dem Ruf der Schweiz nur guttun.

Moderne Unternehmer haben bereits erkannt, dass ethische Grundsätze die Firma weiterbringen. Personal, Umwelt, faire Handelsbeziehungen, Sensibilität für das Geschäftsumfeld usw. finden Niederschlag im Leitbild, sie werden veröffentlicht und gelebt, und sie bringen nachhaltigen Erfolg. Gilt das nicht auch für den Finanzplatz Schweiz?

Deshalb zwei Empfehlungen:

1. Hören wir endlich auf, immer neue Tricks und Privilegien für Holdings zu erfinden, und ersetzen wir aus eigenem Antrieb umstrittene bis anrüchige Elemente durch einfache, transparente und allgemein anerkannte Vorteile für die Ansiedlung von Unternehmen.

2. Drängen wir jetzt unsere Regierung nicht zur Konfrontation, sondern unterstützen wir sie für einen freundnachbarlichen Umgang mit Deutschland und der EU. Umwege kommen uns teuer zu stehen. Das Luftverkehrsabkommen lässt grüssen. Mit dem Hute in der Hand kommt man auch durchs Nachbarland. Und: Ehrlich währt am längsten.