preparatory:AB 87958

Wortprotokoll

Wir unterstützen ja die Alpentransitbörse, wir unterstützen auch die Verlagerung. Allerdings haben wir nur die Mittel zur Verfügung, die uns Verfassung, internationale Verträge, Gesetz und Parlamentsbeschlüsse geben. Die Alpentransitbörse erachten wir als ein richtiges Instrument, aber sie wird nicht von heute auf morgen eingeführt werden können - umso weniger, als sich der Ständerat nun dagegen gewehrt hat, dass der Bundesrat sie in eigener Kompetenz einführen kann, und sich das letzte Wort vorbehalten will.