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Föhn Peter · Nationalrat · Schwyz · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-03-19

Wortprotokoll

Das Links-rechts-Pingpongspiel war zu erwarten. Ziel aller Votanten sind erfreulicherweise starke Bundesbahnen. Wie erreichen wir das? Nicht, indem man auf stur schaltet. Von einer Seite, vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter, angeführt von den Gewerkschaften, wird leider total auf stur geschaltet. Obwohl sich die SBB kulant zeigten, wird im Tessin illegal gestreikt. Trotz Entgegenkommen der SBB zeigen die Streikenden absolut keine Dialogbereitschaft. Das kann doch nicht angehen. Wer kann wo - wie gefordert - eine Arbeitsplatzgarantie abgeben? Diese Zeiten sind vorbei, ich meine, auch im Tessin.

Mit dieser Kritik nach links, aber auch an die Tessiner Politiker sage ich gar nicht, dass die SBB etwa alles richtig gemacht hätten. Nein, die SBB und die Politik haben ihre Hausaufgaben gar nicht oder sehr schlecht gemacht. Die klare unternehmerische Ausrichtung fehlt. Zu lange wurden zu viele Fehler gemacht. Die betriebswirtschaftliche Führung fehlt klar. Bei den SBB wurden mit dem Personenverkehr und mit dem Güterverkehr zwei Königreiche aufgebaut. Zu guter Letzt wird von den Politikern ständig das Hohelied der Regionalpolitik angestimmt.

Das oberste Ziel, möglichst sofort eine schwarze Null schreiben zu können, wird nur erreicht, wenn alle Mitspieler den Mantel des Egoismus sofort abwerfen. Wie schon längst gefordert, muss nebst kompetenten, wirtschaftlich denkenden und handelnden Chefs an der SBB-Spitze eine Gesamtschau auf den Tisch, eine Gesamtschau ohne regionalpolitische Färbung. Herr Bundesrat, da sind Sie gefordert, und zwar stark gefordert. Wollen wir, dass die SBB Cargo, wollen wir, dass die SBB überhaupt überleben, muss Klarheit geschaffen werden. Heute fehlt nicht nur vonseiten der Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter das Vertrauen. Bei kritischen Fragen wurden auch wir ständig vertröstet. Trotz massiven Verlusten versprach man uns, auf Kurs zu sein. Herr Bundesrat, jetzt muss auf der betriebswirtschaftlichen Ebene eine Vorwärtsstrategie eingeleitet werden, und zwar subito. Leere Versprechungen haben wir genug gehört, und bei einer Vorwärtsstrategie ist wirtschaftliches Denken gefragt. Der Verwaltungsrat ist mit fachkundigem Personal zu besetzen. Ich danke für das Anpacken der nicht leichten Aufgaben.