Wortprotokoll

Die FDP-Fraktion unterstützt diese Vorlage wie vom Bundesrat vorgelegt, und sie lehnt den Rückweisungsantrag aus der SVP-Fraktion ab.

Herr Kollege Föhn, Ihr Ziel, die erhöhte Transparenz, ist selbstverständlich ein berechtigtes Anliegen, das auch wir von der FDP-Fraktion unterstützen. Die von Ihnen gestellten Fragen werden am richtigen Ort, und das ist der Restteil beziehungsweise diese ZEB-Vorlage, gestellt werden. Sie werden gestellt werden müssen, und sie sind zum Teil - das haben Sie schon selbst erlebt - auch in der Kommission für Verkehr und Fernmeldewesen unseres Rates bereits gestellt und diskutiert worden. Sie werden auch sicher in jeder Form beantwortet werden, und zwar auch ausführlich.

Die FDP-Fraktion unterstützt diese Vorlage im Wesentlichen aus folgenden drei Gründen:

1. Der aktualisierte Neat-Gesamtkredit von 19,1 Milliarden Franken - Frau Kollegin Lachenmeier, es geht hier nicht um Millionen - ist ausgewiesen. Nach erfolgreicher Inbetriebnahme der Bahn 2000 und des Lötschberg-Basistunnels, aber auch nach dem Ausbruch von zwei Dritteln des Gotthard-Basistunnels lassen sich die Kosten genauer berechnen. Insbesondere der Mittelbedarf der Neat kann mit 19,1 Milliarden Franken, gemäss Preisstand von 1998, mit einer Unsicherheit von plus/minus 9 Prozent geschätzt werden. Diese mutmasslichen Neat-Endkosten von 18,7 Milliarden Franken enthalten zwar weder die Kosten für den Zimmerberg-Basistunnel noch jene für den Hirzeltunnel oder die Neat-Zufahrten, aber die Hälfte der heute erkannten Risiken. Zu diesen 18,7 Milliarden Franken Endkosten kommt nun eine weitere Reserve für weitere Risiken mittlerer Wahrscheinlichkeit von 400 Millionen Franken hinzu. Daraus ergibt sich der aktualisierte Neat-Gesamtkredit von 19,1 Milliarden Franken. Für uns von der FDP-Fraktion ist das nachvollziehbar, aber man sollte auch erwähnen, dass hier weitere Reserven enthalten sind.

2. Es geht mit dem Gesamtkredit für die Neat um den dringendsten Teil der FinöV-Vorlage. Dieser aktualisierte Neat-Gesamtkredit von 19,1 Milliarden Franken ist ein Teil der ZEB-Vorlage - das haben wir bereits gehört - und damit der Hauptanteil des Gesamtvolumens des FinöV-Fonds in der Gesamthöhe von insgesamt 31,5 Milliarden Franken. Darin sind neben dem hier zu beschliessenden Neat-Gesamtkredit auch die erste Etappe von Bahn 2000 und die HGV-Anschlüsse sowie auch die Aufwendungen zur Lärmsanierung enthalten.

Die Entkoppelung der Finanzierung von Neat und ZEB-Vorlage unter dem Gesichtspunkt der prioritären Verwendung der Gelder für die Neat macht unseres Erachtens Sinn und ist zu begrüssen. Damit sollen, es ist bereits gesagt worden, Terminverzögerungen und Baustopps vermieden werden. Das Vorziehen dieses vierten Teils aus der ganzen ZEB-Vorlage ist deshalb für uns ein Gebot der Stunde. Es geht nun darum, mit dem aktualisierten Neat-Gesamtkredit dieses Jahrhundertbauwerk fertigzubauen.

3. Auch wenn wir die Herauslösung des Zimmerberg-Basistunnels, des Hirzeltunnels und der Neat-Zufahrten aus dem Gesamtkredit grundsätzlich als problematisch erachten, lehnen wir den Minderheitsantrag Binder ab, weil jede Änderung des Konzeptes ZEB des Bundesrates, welche einzelne Teile davon wieder aufnehmen würde, die föderalen Begehrlichkeiten enorm anheizen würde. Das könnte letztlich auch die ZEB-Vorlage gefährden. Die verkehrspolitischen Prioritäten haben überdies ohne Zweifel geändert. Deshalb fordert heute wohl niemand mehr zum Beispiel die Realisierung eines Hirzeltunnels als prioritäres Vorhaben. Eine Zustimmung zur Minderheit Binder gefährdet deshalb über diesen Gesamtkredit hinaus die gesamte ZEB-Vorlage. Das wäre nicht nur unangemessen, sondern auch in unseren Augen in grobem Ausmass schädlich.

Die FDP-Fraktion will das nicht, und aus diesem Grund ersuchen wir Sie um Zustimmung zu diesem Neat-Gesamtkredit.