AB 88211

Wortprotokoll

Die Grünen befürworten den Gesamtkredit von 19,1 Millionen Franken für die Realisierung und Fertigstellung der Neat. Den Rückweisungsantrag der Minderheit, der die ganzen Projekte nur verhindern und hinauszögern will, lehnen wir klar ab. Ich rede jetzt auch noch zum Minderheitsantrag aus der SVP-Fraktion; eigenartigerweise kommen die beiden unterschiedlichen Anträge aus derselben Küche. Auch diesen Minderheitsantrag, die Aufnahme des Zimmerbergtunnels, lehnen wir ab.

Ich habe in der Kommission bereits gesagt, dass es uns Grüne selbstverständlich auch juckt, möglichst viele Strecken, welche wir als dringend für den Güter-, Personen- und Regionalverkehr anschauen, in diesen Kredit zu packen. Als Baslerin würde ich selbstverständlich gerne den Wisenbergtunnel auch in ZEB 1 aufnehmen und den Kredit um den entsprechenden Betrag erhöhen. Doch machen wir hier nicht Regional-, sondern Umweltpolitik. Wir möchten das Geld, das uns zur Verfügung steht, möglichst optimal einsetzen. Der Zimmerbergtunnel ist nicht in ZEB 1, weil er nicht prioritär oder wenigstens nicht wichtiger als einige der Projekte ist, welche bis ins Jahr 2010 geprüft und in ZEB 2 aufgenommen werden sollen. Würden wir jetzt über die Wichtigkeit der einzelnen Projekte diskutieren, würde wahrscheinlich eher die Regionalzugehörigkeit und weniger der optimale Ausbau des öffentlichen Verkehrs im Vordergrund stehen. Wir Grünen machen dieses Spiel nicht mit. Uns geht es nicht um Regionalpolitik, sondern um den bestmöglichen öffentlichen Verkehr und eine schnellstmögliche Verlagerung des Verkehrs im Allgemeinen und des Güterverkehrs im Besonderen von der Strasse auf die Schiene.

Wir wären froh, wenn die SVP-Fraktion beim Güterverkehrsgesetz den Kredit für die Fördermassnahmen zur Erreichung der Verlagerungsziele so grosszügig um 1,2 Milliarden Franken erhöhen und nicht wie beabsichtigt kürzen wollte. Zudem wissen wir, dass es nichts bringt, den Kredit aufzustocken, ohne den Fonds gleichzeitig mit zusätzlichen Mitteln zu speisen. Vielleicht hat die CVP/EVP/glp-Fraktion einen Vorschlag, z. B. eine Erhöhung der Mineralölsteuer zugunsten des ZEB-Fonds? Dann sind wir natürlich gerne bereit, das Vorziehen prioritärer Projekte zu diskutieren. Falls dies nicht der Fall ist, der Fonds nicht zusätzlich gespiesen wird, können wir nicht alle Wunschprojekte realisieren. Gerne reden wir mit der SVP-Fraktion über ihren Finanzierungsvorschlag. Ohne Erhöhung dieses Fonds müsste jedoch ein anderes Projekt von ZEB 1 zurückgestellt werden. Das ist nicht zu verantworten.

Bleiben wir also sachlich, und stimmen wir dem Kredit von 19,1 Milliarden Franken mit den in der Botschaft aufgezählten Projekten zu. Verzögern Sie die Projekte, die jetzt aufgelistet sind, bitte nicht unnötig.