Wortprotokoll

Zuerst meine Interessenbindung: Ich bin Präsident der Astag Schweiz und habe in diesem Zusammenhang eine Bemerkung an Frau Kollegin Jacqueline Fehr, wenn sie im Saal ist. Ich wehre und verwahre mich in aller Form gegen den Vorwurf der Erpressung. Das ist eine bösartige und dumme Unterstellung, die Sie bitte zurücknehmen.

Ich komme zur Sache: Alle Vorrednerinnen und Vorredner, welche die Vorlage so, wie sie jetzt steht, unterstützen, reden dem Volkeswillen das Wort. Ich habe mich bemüht, die Abstimmungsvorlage noch einmal hervorzunehmen. Sie ist hier, und treffender hätte Lukas Zbinden in seiner Illustration nicht darstellen können, was damals die Abstimmungsfrage war, nämlich der Transit zwischen Grenze und Grenze. Sie sehen hier die Zollschranke, Sie sehen hier den Wegweiser, wo der ausländische Lastwagen an der Grenze auf die Bahn verwiesen wird. Und im ganzen Abstimmungstext ist auch nichts anderes zu lesen. Wenn Sie schon auf die Umsetzung pochen, da steht z. B.: "Sie will den alpenquerenden Transitgüterverkehr von Grenze zu Grenze nur noch auf der Schiene zulassen" - nichts von Ausdehnung in der Fläche, wie Sie das jetzt vorschlagen, und nichts von Ausdehnung auf den Import- und Exportgüterverkehr! Ebenso ist klar festgehalten, dass der grosse binnenschweizerische Verkehr sowie der Import- und Exportverkehr nicht betroffen wären. Was Sie hier erfinden, ist eine neue Vorlage. Wenn Sie das wollen, dann gehen Sie damit vors Volk.

Ich bitte um Rückweisung.