AB 88275

Wortprotokoll

Im Jahre 1994 hat die Schweizer Bevölkerung zum Alpenschutzartikel Ja gesagt. Die Stimmbürgerinnen und -bürger haben damit zu einem Projekt mit klarem Zielhorizont Ja gesagt. Die Verlagerung des Gütertransitverkehrs auf die Schiene muss gemäss Bundesverfassung zehn Jahre nach der Annahme der Volksinitiative, also 2004, abgeschlossen sein. Im Jahre 1999 hat das Parlament im Verkehrsverlagerungsgesetz die Verlagerungsziele zum ersten Mal ausgebremst. Es hat damals beschlossen, dass 2009, zwei Jahre nach der Eröffnung des Lötschberg-Basistunnels, maximal 650 000 Lastwagen unser Land auf der Strasse durchqueren dürfen. Seit knapp einem Jahr sausen die Züge durch den Lötschberg-Basistunnel. Doch bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene sind wir ins Stocken geraten. Im letzten Jahr stagnierte der Güterverkehr auf der Schiene, auf der Strasse wuchs er um rund 10 Prozent.

Nun beraten wir bei der Güterverkehrsvorlage ein Projekt, mit dem das Verlagerungsziel noch einmal um rund zehn Jahre hinausgeschoben werden soll - auf zwei Jahre nach der Fertigstellung des Gotthard-Basistunnels. Diesem Schneckentempo bei der Güterverlagerung wollen wir Grünen nicht einfach zusehen. Wir verlangen, dass die Verlagerung mit Hochgeschwindigkeit vorangetrieben wird. Wir sind für Eintreten auf die verschiedenen Vorlagen, doch in der Detailberatung müssen wir sie kräftig nachbessern. Nur so können wir dem Willen der Stimmbevölkerung aus dem Jahr 1994 einigermassen gerecht werden. Wir wehren uns gegen weitere Verzögerungen. Wir setzen uns dafür ein, dass die Verlagerung spätestens im Jahr 2012 erreicht wird. Um dieses Ziel zu erreichen, braucht es aber auch griffige Instrumente; die Alpentransitbörse muss daher in diesen Vorlagen zwingend umgesetzt werden.

Es braucht auch genügend finanzielle Mittel, um den alpenquerenden Schienengüterverkehr zu fördern und die Verlagerung im Inland voranzutreiben. Wir müssen auch SBB Cargo stärken und die Abbaupläne, wie sie uns die SBB im Frühling präsentiert haben, zurückweisen. Denn sie gefährden die Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene. Wir sind die Verlagerung nicht nur der Stimmbevölkerung schuldig, die sich 1994 dafür ausgesprochen hat. Wir sind die Verlagerung insbesondere auch der Bevölkerung entlang der Transitachsen schuldig. Für die Grünen ist die Gesundheit der Menschen das höchste Gut. Daher dürfen wir die Bevölkerung entlang der Transitachsen nicht noch weitere zehn Jahre in Lärm und Abgasen darben lassen. Die Kantone Tessin und Uri haben deshalb mit ihren Standesinitiativen klar aufgezeigt, dass das Verlagerungsziel spätestens 2012 zu erreichen ist.

Die Verlagerungspolitik ist aber auch für den Klimaschutz zentral. Die neuesten Erkenntnisse der Uno-Expertenkommission zu den Auswirkungen des Klimawandels auf die Schweiz sprechen hier eine klare Sprache. In den kommenden Jahren wird in unserem Land das Risiko von Hochwassern, Erdrutschen und Murgängen weiter steigen. Der Rückzug der Gletscher und das Auftauen des Permafrosts bringen Gefahren für Siedlungen, Verkehrswege und touristische Infrastrukturen, insbesondere im Berggebiet. Die steigende Verkehrslawine und insbesondere die Lastwagenkolonnen sind in der Schweiz für einen grossen Teil des CO2-Ausstosses verantwortlich. Sie bringen unsere Berghänge ins Rutschen und gefährden unsere Strassen und Schienen.

Mit Aktionsplänen, viel Geld und Energie versuchen wir heute, etwas gegen den Klimawandel zu unternehmen. Dort, wo es am dringendsten nötig ist, bei der Verlagerung des Güterverkehrs auf die Schiene im alpenquerenden Verkehr und im Binnenverkehr, will der Bundesrat noch ein bisschen zu- und abwarten. Mit unseren heutigen Beschlüssen zur Verkehrsverlagerung müssen wir dem Bundesrat Beine machen. Wir können es uns nicht leisten, bei der Güterverkehrsverlagerung an Ort zu treten. Hier müssen wir mit Siebenmeilenstiefeln vorwärtsschreiten.