AB 88278

Wortprotokoll

Dass so viele Güter kreuz und quer durch ganz Europa, ja durch die ganze Welt transportiert werden, ist anscheinend nicht verhandelbar. Wie die Ware transportiert werden soll, darüber hat unsere Bevölkerung 1994 entschieden. Dank der Einführung der LSVA und dem Ausbau des Schienengüterverkehrs konnte ein Rückgang der Transporte auf der Strasse verzeichnet werden. Dieser Trend hat sich leider wieder umgekehrt; im letzten Jahr haben die Strassenfahrten wieder zugenommen. Die Verlagerungsziele können mit den heutigen Mitteln nicht erreicht werden. Sie sind im Gegenteil in weite Ferne gerückt. Dies spürt ein grosser Teil der Schweizer Bevölkerung täglich hautnah, sei es am Wohnort oder im Stau.

Weder der Ausbau der Bahninfrastruktur noch die LSVA und auch nicht die finanzielle Unterstützung des Schienengüterverkehrs reichen aus, um das Ziel zu erreichen. Es braucht nun weitere Massnahmen, um den Volkswillen umzusetzen. Alle haben erkannt, dass es nicht nur finanzielle Anreize braucht; es braucht mehr. Nur eine Alpentransitbörse, bei der die Anzahl der Durchfahrten auf der Strasse beschränkt ist, kann die Schweiz vor dem Verkehrszusammenbruch retten und den Willen der Bevölkerung durchsetzen. Es geht hier nicht um Mehreinnahmen für den Bund, sondern um eine Plafonierung der Strassenfahrten und um die Stärkung des Schienengüterverkehrs. Der Bundesrat soll diese Alpentransitbörse nicht auf die lange Bank schieben und vielleicht auf einen Konjunkturrückgang hoffen - dann gehen die Gütertransporte nämlich erfahrungsgemäss automatisch zurück.

Die Verlagerung ist heute, nach der Eröffnung des Lötschbergtunnels, möglich. Die Bahn verfügt auch vor der Eröffnung des Gotthardtunnels über genügend Kapazitäten, um die Verlagerung aufzufangen. Die Alpentransitbörse als Instrument braucht es allerdings zusätzlich dazu. Neben dieser Börse braucht es zur Erreichung der Ziele auch genügend finanzielle Mittel für die Förderung in Form von Betriebsabgeltungen und Infrastrukturbeiträgen an den alpenquerenden und den nichtalpenquerenden Schienenverkehr.

Glauben Sie mir, es sind längst nicht nur Umweltschützer, welche nicht mehr länger zusehen können, wie immer grösser werdende Lastwagen durch unser Land rollen, Staus verursachen und die Lebensqualität beeinträchtigen. Ein grosser Teil der Bevölkerung leidet unter gesundheitlichen Problemen wegen Schadstoff- und Lärmemissionen. Geben wir dem Bund die Mittel, geben wir dem Bundesrat die Kompetenz, eine Alpentransitbörse einzuführen. Damit werden die Menschen in diesem Land ernst genommen.

Stimmen Sie dem Güterverkehrsverlagerungsgesetz mit der Alpentransitbörse und einer ausreichenden finanziellen Unterstützung des Schienenverkehrs zu. Neben dem umweltfreundlichen Schienengüterverkehr wird mit diesem Gesetz auch der Güterverkehr auf dem Wasser gestärkt. Das ist wichtig, gehört doch die Schifffahrt zu den ökologischsten Gütertransportarten und ist vor allem für den Transport von schweren Gütern unverzichtbar. Stimmen Sie also allen diesen Vorlagen zu.