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AB 88318

Giezendanner Ulrich · Nationalrat · Aargau · Fraktion der Schweizerischen Volkspartei · 2008-09-17

Wortprotokoll

Die Forderung der Minderheit Aeschbacher ist eigentlich schon lange erfüllt: Sie wissen, dass wir bei der FinöV-Vorlage, Preisstand 1998, 1,33 Milliarden Franken für Lärmschutzmassnahmen, aber auch für die Sanierung von Bahnwaggons bewilligt haben. Es kann ja wohl nicht sein, dass wir die Privatwirtschaft - es ist nämlich die Privatwirtschaft, die Güterwaggons herstellt - auch noch in der Forschung unterstützen. Es gibt verschiedene Fahrzeugbauer in der Schweiz, im Personen- wie auch im Güterwagenbereich, die sehr erfolgreich sind - wir sind stolz auf sie -, aber es gäbe eine Wettbewerbsverzerrung gegenüber den ausländischen Firmen, wenn wir diese Firmen auch in der Forschung unterstützen würden. Es kann doch nicht sein, dass wir uns in die Privatwirtschaft einmischen. Es gibt kein Bedürfnis danach. Die Forschung wird in die Kalkulationen für den Verkaufspreis der Fahrzeuge mit einbezogen. Da hat also der Staat ganz sicher nichts zu suchen. Ich weiss nicht, woher die Inspiration des Herrn Aeschbacher kommt.

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