Wortprotokoll

Auch ich bitte Sie, der Mehrheit zu folgen. Es ist unbestritten, dass die Trassenpreise einen enormen Einfluss auf das haben, was auf den Schienen dann wirklich läuft. Das geltende Recht sieht vor, dass der Bundesrat die Grundsätze für die Bemessung festlegt und deren Veröffentlichung regelt. Die Mehrheit möchte einen Schritt weiter gehen und zumindest einmal zwei Prinzipien, die ohne Zweifel sinnvoll sind, festlegen. Das erste Prinzip sieht vor, dass auf vergleichbaren Strecken die gleichen Trassenpreise gelten. Das zweite Prinzip, das noch viel wichtiger ist, sieht vor, dass über die Trassenpreise die Bahnkapazitäten optimal gesteuert werden. Das heisst, dass dort, wo es freie Trassen gibt, via Trassenpreisgestaltung dafür gesorgt werden kann, dass diese Trassen eben auch tatsächlich benutzt werden. Es ist eine Konkretisierung, es sind zwei Prinzipien, die hier eingeführt werden und die ohne Zweifel sinnvoll sind.

Ich bitte Sie also, der Mehrheit zu folgen und den Antrag der Minderheit Binder abzulehnen. Es ist eigentlich auch nicht sehr sinnvoll, zu sagen, wir warten auf irgendein anderes Projekt. Auch bei einem anderen Projekt müsste ein Artikel mit genau diesen Bestimmungen formuliert werden. Die Prinzipien, die wir hier formuliert haben, sind sinnvoll, also können wir sie auch jetzt beschliessen.