Wortprotokoll

In der Tat, Herr Föhn: Dies ist eine Klausel, die unsere Leute mit der EU ausgehandelt haben. Sie wurde ausgehandelt. Sie gilt. Und wenn wir jetzt dem Streichungsantrag Ihrer Minderheit folgen, würden wir in unserem Land die Rechtsgrundlagen streichen für das, was unsere Unterhändler mit der Europäischen Union ausgehandelt haben! Das wäre wirklich ein Eigengoal der gröberen Sorte!

Diese Klausel wurde in unserem Interesse, in unserem schweizerischen Interesse, mit der Europäischen Union ausgehandelt. Wir sollten wirklich alle Instrumente, die wir haben, auch in diesem Gesetz haben. Es braucht eine Rechtsgrundlage in diesem Gesetz, in unserem Land, damit das, was wir mit der Europäischen Union ausgehandelt haben, auch tatsächlich in Kraft treten kann, eingesetzt werden kann.

Ich bitte Sie also dringend, den Antrag der Minderheit Föhn abzulehnen und unsere Politik zu unterstützen, vor allem gegenüber der Europäischen Union.