Wortprotokoll

Frau Teuscher hat vorhin gesagt, jetzt legten wir die Ziele fest. Ich würde sagen: Jetzt legen wir wieder einmal die Ziele fest. Tatsächlich unterliegen wir hier weiterhin dem Irrtum, zu glauben, mit starren Zielsetzungen könnten wir das Ziel erreichen. Ich sage Ihnen hier einfach noch einmal: Sie werden wieder scheitern, und zwar, weil Sie die Erreichung dieser Ziele gar nicht alleine in der Hand haben. Das können Sie nicht mit sportlichen Zielen vergleichen. Wenn ich ein sportliches Ziel anstrebe, kann ich allein dafür besorgt sein, dass ich es erreiche, und ich bin auf niemand anders angewiesen - ausser vielleicht noch auf ein gutes Trainingsumfeld. Aber hier ist das ganz anders.

Die SVP-Fraktion - das wird Sie nicht erstaunen - wird dem Antrag der Minderheit II (von Rotz) zustimmen. Das ist bei diesem Artikel die einzige von Realität, Vernunft und Weitsicht getragene Lösung - mit dem gleichen Ziel der Verlagerung. Dieser Antrag nimmt Rücksicht auf die wirtschaftlichen Entwicklungen, er nimmt aber auch Rücksicht auf die tatsächlichen Möglichkeiten der Verlagerung, er nimmt Rücksicht auf die Schienenkapazität und er nimmt aber auch Rücksicht auf die Bedarfsentwicklung. Frau Teuscher, ich erwähne die wirtschaftliche Entwicklung. Dazu gehört heutzutage selbstverständlich auch die Umwelt.

Wir können das Mengenziel ändern respektive der Realität vernünftig anpassen, wie wir das zeitliche Ziel auch immer wieder ändern, es auch zu einem späteren Zeitpunkt - davon bin ich überzeugt - wieder anpassen werden bzw. [PAGE 1103] anpassen müssen. Die Zahl von 650 000 Fahrten - Herr von Rotz hat das schon gesagt - ist eine mehr oder weniger willkürlich festgelegte Zahl. Sie kann nicht aus Artikel 84 der Bundesverfassung errechnet werden. Jedes Ziel, ob in finanzieller oder zeitlicher Hinsicht, kann jederzeit wieder angepasst werden.

Die SVP-Fraktion wird also dem Antrag der Minderheit II (von Rotz) zu den Absätzen 1 und 2 zustimmen.

Zu Absatz 2: Der Antrag der Minderheit I (Fehr Jacqueline) gehört, mit Verlaub, definitiv ins Wunschbuch der Träumenden oder ins Büchlein der naiven Versprechungen. Frau Fehr ist es nämlich selber nicht ernst mit der Erreichung dieses Ziels. Sie glaubt auch nicht an die Erreichung dieses Ziels. Dieser Antrag soll eher als Vehikel zur Einführung der Alpentransitbörse dienen. Frau Fehr hat gesagt, die EU respektiere unsere Volksentscheide. Ich will das gerne hoffen, nur, die EU wird trotz allem auch erkennen, dass es hier um ein rein deklaratorisches und nicht um ein ernstgemeintes Ziel geht. Gegenüber der Bevölkerung machen wir uns mit einem solchen Ziel lächerlich, wir machen uns unglaubwürdig, und wir wirken auch irreführend. Das könnte mir zwar an und für sich egal oder vielleicht sogar recht sein, aber weil ich der Sache verpflichtet bin, wäre es für mich unverantwortlich.

Zu Absatz 3: Das ist für mich nun definitiv das Geständnis, dass das Ziel eben nicht erreicht werden kann. Man wird in jedem Jahr die Gründe konstruieren, um die Überschreitungen zu rechtfertigen, um nicht eingestehen zu müssen, dass das System laufend scheitert, weil es zu starr ist. Es ist ja ohnehin interessant, dass der Bundesrat und vor allem die Kommissionsmehrheit hier eigentlich eine Rückzugsposition definieren, wie wir sie vernünftigerweise als Grundsatz in Absatz 1 fordern. An und für sich ist das eins zu eins die gleiche Idee, wie sie die Minderheit in Absatz 1 als Grundsatz fordert.

Zu Absatz 4: Auch hier sind wir klar der Meinung, dass wir unglaubwürdig wirken; selbst Herr Friedli hat in der Kommission schon gesagt, der Antrag Fehr Jacqueline sei unrealistisch und der Entwurf des Bundesrates sehr ambitiös. Das ist für mich also gleichbedeutend mit nicht möglich. Wir sagen: Das ist alles Illusion.

Stimmen Sie dem Antrag der Minderheit II (von Rotz) als einziger in der Zielsetzung realistischen Lösung zu.