von Rotz Christoph · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Wie allen hier im Saal bekannt ist, kann das damalige Verlagerungsziel von 650 000 alpenquerenden Fahrten bis 2009 trotz Massnahmen nicht erreicht werden. Solche mengenmässigen und starren Ziele sind auch wirklich schwer zu erreichen, wenn neben all den Senkungs- und Behinderungsbemühungen auch noch eine wirtschaftliche Entwicklung stattfindet.

Herr Bundesrat Leuenberger und Herr Kollege Hämmerle haben gestern gesagt, dass die 650 000 Fahrten damit begründet seien, dass sie direkt von der Verfassung abgeleitet worden seien. Ich kann in der Verfassung weder diese Zahl noch den Zeithorizont finden. Das Ziel wurde damals durch das Parlament ins Verlagerungsgesetz aufgenommen. Es handelt sich bei dem nun übernommenen Ziel um reines Wunschdenken, welches allerdings von den Befürwortern als ambitiös bezeichnet wird; in der Kommission wurde sogar das Zwischenziel von einer Million Fahrten bis 2011 als sehr ambitiös bezeichnet. Die wirtschaftliche Entwicklung ist für die Zukunft unseres Landes wichtig und darf nicht zusätzlich behindert werden. Eine positive wirtschaftliche Entwicklung hat immer zur Folge, dass auch die Nachfrage nach dem Transport von Gütern steigt. Davon ist unsere Wirtschaft gerade im Import- und Exportverkehr betroffen. Man darf beim Gütertransport auch von einem Lebensnerv unserer Volkswirtschaft sprechen. Der Güterstrom ist da, und je nach Konjunkturlage werden mehr oder weniger Güter beansprucht und transportiert.

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Auch Sie hier im Parlament müssen sich als Konsumenten bewusst sein, was Sie im täglichen Leben alles verbrauchen und benötigen, das zuvor auf irgendeinem Transportweg in die Schweiz importiert und dann noch ins Verkaufsgeschäft transportiert wurde. Genau aus diesem Grund kann bei Artikel 3 Absatz 1 nicht einfach wieder ein starres und unrealistisches Mengenziel von 650 000 Fahrten im Gesetz festgeschrieben werden, sondern es muss der wirtschaftlichen Entwicklung entsprechend Rechnung getragen werden. Wie wir aus dem Semesterbericht 2008 wissen, haben die transportierten Nettotonnen gegenüber dem Vorjahressemester wiederum um die bekannten 3,5 Prozent zugenommen. Zu bemerken ist, dass die Zunahme - wie wir auch schon gehört haben - wiederum auf der Schiene und auf der Strasse erfolgt ist. Auf der Strasse war der Zuwachs einfach um etwa ein Prozent höher. Das Wachstum beim Gütertransport ist zudem nicht nur in der Schweiz zu verzeichnen, sondern auch bei unserem Nachbarn Österreich, bei den Transporten über den Brenner.

Das unrealistische und alte Mengenziel aus dem abzulösenden Verlagerungsgesetz soll dann nun mit der planwirtschaftlichen Alpentransitbörse erreicht werden, welche ja nur mit der ineffizienten rollenden Landstrasse (Rola) mit 400 000 Stellplätzen umgesetzt werden kann. Von der Alpentransitbörse wären dann auch der Binnenverkehr sowie der Import- und Exportverkehr betroffen, was unseren Standortvorteil schwächt. Starre und unrealistische Mengenziele können zudem nicht erreicht werden, wenn die benötigte Kapazität auf der Schiene gar nicht vorhanden ist bzw. nicht zur Verfügung steht. Zudem möchte ich noch zu bedenken geben, dass die vorhandenen knappen Kapazitäten auf der Schiene im Zusammenhang mit der Alpentransitbörse dann auch noch durch die ineffiziente Rola belegt werden. Ich bin überzeugt, dass die verladende Wirtschaft bereit ist, die Güter auf der Schiene zu transportieren, wenn das Angebot zur Verfügung steht.

Zu Absatz 2: Es ist ein starres Ziel, das die Minderheit I (Fehr Jacqueline) in den Absätzen 2 und 4 und verlangt, in vier Jahren, also bereits 2012 erreichen will. Und das tiefere Zwischenziel bis 2010 erreichen zu wollen, ohne die vorhandene Schienenkapazität und das Wirtschaftswachstum zu berücksichtigen, ist noch viel unrealistischer. Im Zwischenbericht vom 31. Januar 2008 hält auch das Bundesamt für Verkehr fest, dass sogar das Zwischenziel von einer Million Fahrten bis 2011 optimistisch und nicht gesichert ist. Sobald der Gotthard-Basistunnel im Jahr 2017 zur Verfügung stehen wird, werden auch notwendige Verlagerungskapazitäten auf der Schiene zur Verfügung stehen. Diese müssen dann dem Gütertransport effizient angeboten werden, damit sie auch genutzt werden. Bevor die Kapazitäten zur Verfügung stehen, brauchen wir kein optimistisches Zwischenziel.

Ich bitte Sie, den Antrag der Minderheit II zu unterstützen, damit sinnvolle und realistische Verlagerungsziele festgesetzt werden, welche der wirtschaftlichen Entwicklung und den vorhandenen Kapazitäten entsprechen.