Teuscher Franziska · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Die Güterverkehrsverlagerung ist nicht gratis zu haben. Deshalb müssen wir auch die nötigen finanziellen Mittel bereitstellen, um die Verlagerung endlich in Fahrt zu bringen. Wir Grünen wollen im Interesse unseres Klimas, unserer Umwelt und unserer Gesundheit den Güterverkehr schnell und effizient auf die Schiene verlagern, und dafür braucht es genügend Geld. Die 1,6 Milliarden Franken, welche der Bundesrat in der Vorlage vorschlägt, sind völlig ungenügend, ja, sie sind gegenüber heute sogar ein Rückschritt.

Die grüne Fraktion unterstützt bei Artikel 1 die Minderheit I (Lachenmeier). Wenn wir die 3 Milliarden Franken, die hier gefordert werden, auf die achtjährige Zahlungsperiode verteilen, macht dies 375 Millionen Franken pro Jahr. In Bezug auf die jährlich etwa 3 Milliarden Franken Gesundheitskosten, welche die Luftverschmutzung aus dem Strassenverkehr verursacht, in Bezug auf die Milliarden, welche die aufgrund der Klimaerwärmung vermehrten Hochwasser und Murgänge an Schäden verursachen, sind diese 375 Millionen pro Jahr für die Verlagerung des alpenquerenden Güterverkehrs sicher angemessen. Wir Grünen wollen, dass diese Gelder sowohl für Betriebsabgeltungen wie auch für Infrastrukturbeiträge investiert werden. Beide Pfeiler sind nötig, damit wir bei der Verlagerung effizient vorwärtsmachen können. Ich bin auch überzeugt, dass der Kredit in einer umfassenden Kostenrechnung nicht 3 Milliarden Franken betragen, sondern viel kleiner ausfallen würde, weil wir ja auch Einsparungen bei den Gesundheits-, Umwelt- und Klimafolgekosten hätten. Da sehen wir wieder einmal, dass Verkehrspolitik vernetzte Politik ist.

Die Grünen lehnen die Anträge der Minderheiten IV (Binder) und V (Binder) ab. Die Frage des Trassenpreises ist tatsächlich ein Problem, für das wir eine Lösung finden müssen. Doch wir finden, dass hier der falsche Ort ist, um die Trassenpreisdiskussion in einem Nebensatz aufzunehmen, zumal insbesondere die Minderheiten IV und V im Vergleich zum Entwurf des Bundesrates ja nicht zusätzliche Gelder zur Verfügung stellen wollen; neben den Betriebsabgeltungen müssten auch die Trassenpreisreduktionen über diese 1,6 Milliarden Franken finanziert werden.