preparatory:AB 88432

Wortprotokoll

Zunächst danke ich allen, die eine grössere Summe, als der Bundesrat sie vorschlägt, zur Verfügung stellen wollen; das tue ich, das ist klar, in meiner Eigenschaft als Verkehrsminister. Als Vertreter des Bundesrates weise ich darauf hin, dass wir einen Entwurf mit 1,8 Milliarden Franken in die Vernehmlassung geschickt haben; nach der Vernehmlassung sind wir dann auf 1,6 Milliarden Franken gegangen. Zwischen diesen beiden Zahlen werden Sie sich nun entscheiden müssen.

Mit all denjenigen, die noch höher als auf 1,8 Milliarden Franken gehen möchten, wäre der Gesamtbundesrat nicht einverstanden. Ich selbst würde das Geld schon nehmen und dann irgendetwas Vernünftiges damit machen, aber es geht ja auch darum, vernünftig zu sein und den Gesamthaushalt zu beachten. Überall dort, wo Sie Anträge stellen, die über betriebliche Massnahmen, also über Subventionen für die Rola und den unbegleiteten kombinierten Verkehr, hinausgehen, wo Sie vorschlagen, mit dem Geld auch Infrastrukturmassnahmen zu bezahlen, muss ich sagen, dass es dann etwas schwierig wird, zu bestimmen, was einzig und allein dem Güterverkehr dient. Es wären immer auch Förderungen von Infrastrukturen, die auch dem Personenverkehr zugutekommen. Aber wie gesagt, wenn Sie uns das Geld geben wollen, wissen wir schon, was wir damit machen.