Schwander Pirmin · Nationalrat · 2008-09-17

Wortprotokoll

Zehn Jahre lang, seit der Volksabstimmung 1998, sind uns hier im Parlament in homöopathischen Dosen Kostensteigerungen bei der Neat bekanntgegeben und teilweise in sehr fragwürdiger Art und Weise begründet worden. Gestern nun hat der Nationalrat den Neat-Kredit um 3,5 auf 19,1 Milliarden Franken erhöht. Ob dieses Kostendach nun das Ende der zehnjährigen Kostenwirrnis ist, wissen wir heute noch nicht, denn die NAD schreibt auf Seite 3702 ihres Berichtes vorsorglich, bei einer erneuten Kostenüberschreitung müsse der Bundesrat - diesmal rechtzeitig - beim Parlament einen Zusatzkredit beantragen und das Parlament dürfe nicht vor vollendete Tatsachen gestellt werden.

Ich möchte da sehr kritisch sein, ich habe das hier im Saal auch schon mehrmals betont: Bezüglich Kosten und vor allem bezüglich Finanzierung sind wir schon vor Langem vor vollendete Tatsachen gestellt worden. Warum? Über 9 Milliarden Franken zweckgebundene Einnahmen und über 11 Milliarden Franken variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen sind bis heute verbaut worden. Ich gehe einmal davon aus - ich kann dem Bundesrat die Frage heute ja nicht stellen, ich werde es ein anderes Mal tun -, dass diese zweckgebundenen Einnahmen nicht in variabel verzinsliche, bedingt rückzahlbare Darlehen umgewandelt und dass bis heute alle zweckgebundenen Einnahmen dem Fonds gutgeschrieben worden sind. Diese Fragen wurden in der Finanzkommission eigentlich einmal bejaht. Ausgehend [PAGE 1139] von den 20 Milliarden Franken, die verbaut worden sind, haben wir für die Fertigstellung der Neat gerade noch 11 Milliarden Franken zur Verfügung, dann ist es aus. Wir müssen hier nicht noch über 4 oder 5 Milliarden Franken bezüglich ZEB 1 und 2 sprechen.

Aber eigentlich geht es mir heute nicht um diese intransparente Rechnungslegung - auf das habe ich schon mehrmals aufmerksam gemacht. Die Kosten- und Terminfolgen standen denn auch immer im Mittelpunkt, insbesondere auch in den Medien. Über die zweckgebundenen Einnahmen wurde in unheilvoller Stille bis heute geschwiegen: obwohl bei Halbzeit des Bauens erst knapp 36 Prozent der zweckgebundenen Einnahmen in den Fonds geflossen waren - in zehn Jahren sind erst 36 Prozent von den ursprünglich geplanten Einnahmen eingenommen worden -; obwohl gemäss Artikel 6 Absatz 3 des Fondsreglements ab 2015 die Rückzahlung der Bevorschussungen einsetzen muss; obwohl die Anteile der Schwerverkehrsabgabe und der Mehrwertsteuer massiv zu hoch geschätzt wurden - trotz guter Konjunktur -; obwohl der Anteil der Mineralölsteuer zu 87 Prozent geflossen ist - hier müssten wir eigentlich die Einnahmen stoppen, weil wir bald bei 3 Milliarden Franken sind -; und obwohl der Fonds 2018, also am Ende der Bauzeit, aufgelöst werden muss.

Auch wenn heute Kosten und Termine zugegebenermassen genauer als bisher bekannt sind, müssen wir uns in Zukunft - das betrifft auch die NAD - vermehrt den Einnahmen widmen. Denn die NAD schreibt selbst auf Seite 3703: "In Zukunft werden auch die im FinöV-Fonds knapp verfügbaren Kredite verstärkt zu berücksichtigen sein." Es geht also um unser Anliegen, dass der Fonds für Eisenbahn-Grossprojekte 2018 aufgelöst wird, also das Anliegen, dass die variabel verzinslichen, bedingt rückzahlbaren Darlehen nicht über die zweckgebundenen Einnahmen abgebucht werden. Gegen ein solches Ansinnen werden wir uns zur Wehr setzen. Es ist uns wichtig, dass die Rückzahlungen der Bevorschussung 2018 abgeschlossen sind.

Wir nehmen, zusammenfassend, kritisch Stellung zu diesem Bericht und wünschen eigentlich in Zukunft für die NAD, dass sie sich vermehrt, nebst Kosten und Terminen, auch der Finanzierung widmet.