Maurer Ueli · Nationalrat · 2008-09-18

Wortprotokoll

Unabhängig davon, wo man in Bezug auf diese Legislaturplanung politisch steht, sind wir der Meinung, dass man sich grundsätzlich Gedanken machen muss, ob wir wirklich die richtige Lösung und den richtigen Weg gefunden haben, um eine Legislaturplanung abzuhandeln. Was hier vorliegt, ist ein Programm, dem die politische Diskussion fehlt. Mit dem Verfahren, nach einer Runde in die Einigungskonferenz zu gehen, dann zu streichen, um am Schluss etwas zu haben, hat man im Grunde genommen eben nichts. Schon der Lärmpegel hier drin zeigt, wie wichtig Sie dieses Programm einschätzen und welche Bedeutung man diesem Programm in der kommenden Legislatur auch geben soll.

Ich muss Ihnen sagen, dass die SVP-Fraktion, wenn es die Möglichkeit dazu gäbe, dieses Legislaturprogramm klar ablehnen würde, weil es eigentlich die falschen Themen bestreicht und falsche Prioritäten setzt, wenn man überhaupt von Prioritäten sprechen kann. Wenn wir die aktuelle wirtschaftliche Situation, die Situation unserer Sozialversicherungen, die Probleme unserer Armee usw. betrachten und dies dann dem Legislaturprogramm gegenüberstellen, dann stellen wir fest, dass dieses Legislaturprogramm im Wesentlichen ein Wunschzettel des Bundesrates ist, der vom Parlament weitgehend übernommen wurde. Das Legislaturprogramm soll aber nicht eine Wohlfühlsituation widerspiegeln, sondern es soll die politischen Prioritäten setzen. Meiner Meinung nach ist das, was uns hier vorgelegt wird, so etwas wie ein Wohlfühlprogramm oder ein Wunschzettel des Bundesrates: Jeder bringt etwas, und man versucht, sich gegenseitig nicht auf die Füsse zu treten. Das ist nicht im Interesse unseres Landes, und daher müsste das Programm abgelehnt werden; nur können wir das heute nicht mehr.

Die politische Auseinandersetzung hat im Wesentlichen gefehlt, die kann mit dieser Art der Diskussion nicht stattfinden. Wenn das Parlament diese Legislaturplanung ernst nehmen würde, dann müsste man ja eine Art Aufsicht installieren. Das Parlament müsste hier auch politische Führungsarbeit verrichten, und dazu gehört ganz klar eine entsprechende Prioritätensetzung.

Was immerhin bei dieser Legislaturplanung und beim Programm, das vorliegt, zum Ausdruck gekommen ist, sind die Unterschiede zwischen den drei Bundesratsparteien und der SVP als Oppositionspartei. In den wesentlichen Fragen wurden unsere Anliegen nicht aufgenommen. Die wesentlichen Fragen sind Fragen zur Zukunft der Schweiz, zur Öffnung der Schweiz: Wohin geht die Schweiz? Sie haben es beispielsweise abgelehnt, einen Antrag von uns aufzunehmen, das Beitrittsgesuch zur EU zurückzuziehen. Ich interpretiere das so, dass Sie weiterhin in die EU wollen, sonst könnten Sie das für die nächsten vier Jahre zurückziehen. Das ist ein wesentlicher Unterschied in der Frage der künftigen Ausrichtung unseres Landes, eine der Kernfragen, die Sie im Sinne beantwortet haben: Wir wollen weiterhin in die EU.

Wir haben Anträge in Bezug auf die Finanzen gestellt. Sie sind nicht darauf eingetreten. Der Schlendrian geht also in den nächsten vier Jahren weiter. Das kann nicht das Ziel sein. Gerade in Anbetracht der wirtschaftlichen Entwicklung, der Entwicklung auf dem Finanzplatz, müssten wir hier eigentlich Lösungen finden, um sparsam mit den verfügbaren Mitteln umzugehen und auch die Stimmbürgerinnen und Stimmbürger zu entlasten. Das haben wir mit diesem Programm verfehlt. Wir haben ein Programm, wonach das Geld weiterhin mit vollen Händen zum Fenster hinausgeworfen wird.

Auch in Bezug auf die Sicherheit, auf die Armee haben wir es verpasst, einige Schwerpunkte zu setzen, eine Zielrichtung vorzugeben. Wir betreiben in einem Bereich, in dem wesentliche Fragen offen sind, einfach weiter eine Wohlfühlpolitik. Das kann ja nicht Sinn und Zweck eines Legislaturprogrammes sein.

Insgesamt bedauern wir es, dass man diese politische Auseinandersetzung verpasst hat. Wenn man weiter so vorgehen will, müsste man eigentlich die Art und Weise der Legislaturplanung und wie das Parlament damit umgeht noch einmal überdenken. Man kann das dann weiterhin als Wunschzettel des Bundesrates entgegennehmen und zur Kenntnis nehmen. Oder dann setzen wir uns ernsthaft damit auseinander. Aber das, was wir hier machen, ist keine Lösung. Es fehlt die richtige Themensetzung, und es fehlt die Priorisierung. In diesem Sinne würden wir es ablehnen, wenn wir könnten. Nur haben Sie das mit dem Vorgehen verunmöglicht.