AB 88638
Fehr Jacqueline · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-09-18
Wortprotokoll
Die Minderheit sieht die Sache etwas anders, und zwar auch schon in der Bewertung der Bedeutung dieses Absatzes. Wenn der Kommissionsrapporteur sagt, es gehe hier um das Herzstück, dann möchte ich das energisch bestreiten. Es ist im Gegenteil wahrscheinlich der überflüssigste Abschnitt dieser Teilrevision. Insofern kann man dem Ständerat gut folgen, wenn er vorschlägt, ihn zu streichen. Absatz 3 nimmt nämlich etwas auf, was in diesem Gesetz schon an anderer Stelle definiert, bestimmt und auch geklärt ist, nämlich die Frage, nach welchen Grundsätzen die Medikamentenpreise festgelegt werden und was unter dem Begriff Wirtschaftlichkeit verstanden wird. Aber Absatz 3 dieses Artikels nimmt eben nicht identisch auf, was andernorts steht. Er äussert sich zwar zu diesem Thema, im gleichen Gesetz wird aber eine unterschiedliche Bewertung [PAGE 1168] des gleichen Sachverhaltes gemacht. Damit schafft er Unklarheiten, und mit diesen Unklarheiten öffnet er Tür und Tor für Gerichtsstreitigkeiten. Nach welchem Artikel in diesem Gesetz soll denn nun eigentlich tatsächlich vorgegangen werden, wenn sich das Gesetz in sich selber widerspricht? Der Ständerat hat hier die einzig logische Konsequenz gezogen, nämlich dieses "doppelt gemoppelt" zu streichen und damit die Unsicherheit aus dem Raum zu schaffen.
Die Minderheit schlägt Ihnen vor, dem Antrag des Ständerates auf Streichen dieses Absatzes zu folgen.
Wenn man das Resultat im Ständerat anschaut, der mit 36 zu 4 Stimmen die Streichung beschlossen hat, können wir davon ausgehen, dass wir hier heute vor der Frage stehen: Wollen wir diese Teilrevision überhaupt oder nicht? Wir können davon ausgehen, dass wir, wenn wir gemäss Mehrheit festhalten, mit dem Ständerat nicht zu einer Einigung kommen werden und dass wir dann die Teilrevision nicht verabschieden werden können, sondern für den Papierkorb gearbeitet haben.
Auch aus diesem Grund möchte ich Sie bitten, dem Ständerat zu folgen, der hier zur Klarheit beiträgt, der Konfusionen verhindert und der damit auch einen Schritt hin zu einer Lösung macht.