Stahl Jürg · Nationalrat · 2008-09-18

Wortprotokoll

Zum dritten Mal ist nun diese Vorlage in unserem Rat, und es bleibt noch eine einzige Differenz. Diese Differenz ist jedoch das eigentliche Herzstück dieser Teilrevision. Ich muss Sie daran erinnern, dass die ursprüngliche bundesrätliche Fassung durch den Erstrat mit völlig neuen Elementen angereichert wurde. Nachdem der Ständerat gestern an seiner Sitzung seine Version in Artikel 52a Absatz 3 aufrechterhielt, tagte die SGK Ihres Rates heute Morgen um 7 Uhr. Nach kurzer Diskussion entschied sich die Kommission mit 16 zu 8 Stimmen bei 1 Enthaltung, einem Kompromissvorschlag den Vorzug zu geben und die Fassung, welche in unserem Rat zweimal die deutliche Mehrheit hatte, nicht mehr aufzunehmen.

Die Mehrheit der Kommission ist der Ansicht, dass sich der Ständerat in der letzten Runde diesem Kompromissvorschlag anschliessen könnte. Die Mehrheit der Kommission ist der Meinung, dass bei der Medikamentenpreisbildung der therapeutische Mehrwert von Originalpräparaten angemessen berücksichtigt werden sollte und dass er - weil andere Elemente auch von der Verordnung ins Gesetz hinaufgehievt wurden - im Gesetz Einzug halten sollte.

Eine Minderheit beantragt, dem Ständerat zu folgen und dieses eine Element nicht ins Gesetz aufzunehmen.

Ich bitte Sie namens der Mehrheit der Kommission, unserem Antrag, d. h. dem Kompromissvorschlag, zuzustimmen.