AB 88784
Thanei Anita · Nationalrat · Zürich · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-09-22
Wortprotokoll
Doch, das wird ja auch heute schon gemacht. Das ist möglich, weil das immer der Verfahrensführung des Richters oder der Richterin unterliegt. Aber die Minderheit Reimann Lukas stellt diesen Streichungsantrag - wie Herr Stamm in der Eintretensdebatte gesagt hat - in der irrigen Annahme, damit sei die Mediation gestrichen oder verunmöglicht. Es bringt nichts, wenn Sie das streichen. Es wäre einfach schön, wenn es im Gesetz klar geregelt wäre.