Wortprotokoll

Ich habe dieses Dilemma nicht: Die grüne Fraktion hat sich in der ganzen Zeit seit dem 16. Juni und auch die Jahre davor immer konsistent verhalten und möchte damit auch jetzt keine pädagogische Lektion an irgendwelche "Departementsträger" erteilen.

Leben ist lebensgefährlich, grundsätzlich. Sie können jetzt durchs Leben gehen und einen Taucheranzug anziehen für den Fall, dass Sie ertrinken könnten, einen Helm anziehen für den Fall, dass Ihnen ein Dachziegel auf den Kopf fällt, ein Sauerstoffgerät mitnehmen für den Fall, dass Sie am Ersticken sind: Das Leben würde dann eben nicht mehr lebenswert sein. Das Leben ist mit Risiko behaftet. Wenn Sie das Rüstungsprogramm des Bundesrates anschauen und eben auch die ganzen Aufrüstungen, die die Schweiz in den letzten Jahren gemacht hat, dann fällt Ihnen auf, dass die Produkte, die die Armee bestellen will, kaufen will, einsetzen will, ein bisschen dieses Jekami, das ich vorhin geschildert habe, aufweisen. Wir können das im Detail einmal anschauen.

Zuerst aber kurz etwas zur Ausgangslage: Wir haben den ganzen Morgen darüber diskutiert, dass es nicht ganz klar ist, welche Ausgangslage die Armee als Voraussetzung annimmt, welche Zielsetzung sie wirklich hat und mit welchen Mitteln sie diese Zielsetzung zu verfolgen versucht. Deshalb haben die Grünen schon vor längerer Zeit ein Rüstungsmoratorium verlangt, um einen Marschhalt zu machen und zu wissen: Was braucht es eigentlich in der nächsten Zeit, damit wir die Sicherheit, diese vielbeschworene Sicherheit, von der jeder eine andere Vorstellung hat, für die ganze Bevölkerung bündeln können? Das heisst also nicht, für jede irgendwie erdenkliche Gefahr gerüstet zu sein. Es kann durchaus sein, dass dann eben vielleicht Zecken kommen und dann alle ABC-Massnahmen nichts nützen.

Zu den Rüstungsvorschlägen, die hier vorgestellt worden sind: Was sollen die F/A-18? Ein wunderschöner Begriff ist für mich dieses Midlife-Upgrading. Ich würde mir vorstellen, dass man das auch einmal mit Menschen machen könnte, die in einer Midlife-Crisis stecken und Ausbildungsgutscheine brauchen könnten, um sich da weiterbilden zu können. Das wäre wahrscheinlich nicht ganz so teuer wie diese F/A-18. Worum geht es bei diesen F/A-18? Es geht eigentlich - und das ist aus Insiderkreisen bekannt! - um einen Wunsch der USA oder, ganz konkret gesagt, der Boeing-Werke, dass wir diesen Prozess machen. Dann rüsten wir diese alten Flugzeuge mit diesen 404 Millionen Franken auf, und hinterher - es wurde zwar gesagt, es gebe keinen Zusammenhang, aber es geht um die Lufthoheit - kaufen wir weitere Flugzeuge ein. Die Frage ist dann auch wieder dort: Wofür? Welche Bedrohungssituation erfordert den Einsatz von solchen Flugzeugen?

Dann zur Frage bezüglich des Duro: Der Duro macht dann Sinn, wenn wir uns vorstellen, dass wir in der Schweiz in Zukunft vermehrt solche Einsätze im Innern haben, dass wir vermehrt Unruhen in diesem Land haben und gegen unsere Bevölkerung so vorgehen müssen. Der Duro sieht nicht ganz so gefährlich aus wie ein Radpanzer, er bietet bessere Bedingungen für die Soldatinnen und Soldaten - das ist ja alles okay -, aber mit der ganzen Ideologie dahinter setzen wir voraus, dass die Schweiz in Zukunft offenbar aus dem Innern bedroht ist. Da sehe ich weit und breit keine Gefahr.

Zur Frage bezüglich der zwölf Fahrzeuge im Bereich ABC-Abwehr: Die letzten grossen Krisen, die wir in der Schweiz gehabt haben, waren systemimmanent. Erinnern Sie sich an Schweizerhalle 1986: Die Schweizer Armee konnte damals nichts ausrichten. Es lag an den Leuten, die die Produkte aus diesem Chemieunfall gekannt haben, die richtigen Massnahmen zu treffen. Schauen Sie die anderen Geschichten an, die atomare Bedrohung: Herrgott noch mal, wenn Sie von einer atomaren Bedrohung ausgehen, warum sind Sie dann der Meinung, wir müssten weitere Atomkraftwerke in der Schweiz bauen? Reichen denn fünf potenzielle Atombomben im Schweizerland noch nicht aus als Bedrohung? Also, seien Sie doch konsequent: Versuchen Sie, wenn solche Bedrohungen da sind, die Ursache aus der [PAGE 1262] Welt zu schaffen und nicht einfach wieder eine Massnahme hinten anzuhängen.

Dann kommt immer wieder das Hammer-Argument bezüglich Georgien: Manchmal habe ich fast das Gefühl, man sei froh, dass das in Georgien passiert ist. Da hat man jetzt endlich wieder eine Legitimation, um alle derartigen Rüstungsgelüste zu befriedigen. Georgien ist mit der Schweiz nicht vergleichbar. Die Schweiz ist kein Angriffsstaat, soweit ich gehört habe. Was in Georgien passiert ist, war genau ein von den Nato-Staaten - die viele sich als Partner wünschen -, aber auch von den EU-Staaten genehmigter Angriff gegen einen Teil der Republik. Also, vergleichen Sie jetzt nicht diese Situation mit der Schweiz, sonst kommt die Analyse falsch heraus.

Wir wollen also nicht etwa die Diskussion mit irgendwelchen Sistierungsanträgen oder Ordnungsanträgen herausschieben, sondern wir wollen den Entscheid heute fällen: Bevor wir nicht wissen wofür, kaufen wir keine Ausrüstungsgegenstände. Wenn Sie nicht wissen, ob Sie Ski fahren oder schwimmen gehen, kaufen Sie keine Radfahrerausrüstung.

Ich bitte Sie deshalb, unserem Moratorium zuzustimmen und auf diese Vorlage nicht einzutreten.