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Widmer Hans · Nationalrat · Luzern · Sozialdemokratische Fraktion · 2008-09-23

Wortprotokoll

Ich spreche zu meinem Anliegen, dass der Vorstoss 07.3270 nicht abzuschreiben ist, aber vor allem auch zum Eintreten und zum gesamten Anliegen dieses Berichtes.

Die Kommissionssprecher haben ausführlich über die Entwicklung des Instituts dieses Berichtes überhaupt gesprochen. Dem habe ich nichts beizufügen. Ich möchte zuerst auf die positiven Elemente der Berichterstattung zu sprechen kommen. Mit diesem Bericht ist eine ehrliche Problemanalyse vorgelegt worden. Ehrlich werden die Logistikprobleme dargestellt, und ebenso klar wird auch auf demografische Probleme hingewiesen, mit welchen die Armee eben konfrontiert ist. Dann wird auf die nicht einfache Personalsituation hingewiesen. Man sagt auch, wie man gelernt hat, wie die WK bezüglich des Jahresrhythmus angeordnet werden. Dann, und das ist mir sehr wichtig, wurde darauf hingewiesen, welch ungeheuer schwierige Situation der Abbau von mehr als 1700 Stellen im VBS im Bereich der Verteidigung eben schuf, welch schwierige Aufgabe ein solcher Abbau war. Ich darf als Gewerkschafter ganz sicher darauf hinweisen, dass manch eine der privaten KMU, auch der ganz grossen KMU, etwas davon lernen könnte; denn dieser Stellenabbau, und das soll hier gesagt werden, wurde in vorsichtiger Absprache mit den Sozialpartnern gemacht, wie gesagt in vorbildlicher Weise in diesem

schwierigen Bereich.

Das Ganze zeigt eigentlich, dass die Armee in der schwierigen Situation, in der sie ist, eine lernende Institution ist. Wir können nicht immer verstehen, dass von Armeebefürwortern, von solchen, die sie bedingungslos noch grösser haben möchten, es immer als totale Schwäche dargestellt wird und z. T. auch von den Medien so herübergebracht wird, wenn Fehler eingestanden werden. Die Armee ist eine lernende Organisation, und sie ist in einem Übergang. Deswegen finden wir es gut, dass eine ehrliche Problemanalyse gemacht wurde.

Weniger gut oder gar nicht gut finden wir z. B., dass es bei der Bestandesfrage eine zu wenig klare Formulierung gibt, dass bei jenen, welche die Armee verlassen, zu wenig erforscht wird, warum sie dies tun, dass so heikle Fragen, wenn schon so vieles ehrlich auf den Tisch gelegt wird, im Bericht nicht auch vorkommen. Dann: Wie steht es mit der [PAGE 1250] Zufriedenheit am Arbeitsplatz? Dazu könnte man durchaus noch etwas mehr sagen.

Trotzdem bitten wir Sie, den Bericht zur Kenntnis zu nehmen und die Motion 07.3270 die Auslandeinsätze betreffend nicht abzuschreiben. Ich kann Ihnen sagen, alle Entwicklungen der modernen Armeen rings um unsere Nation herum zeigen deutlich, dass das Element Auslandeinsätze als Beitrag zur Sicherheit ebenso wichtig ist wie andere Elemente. Wir sind vernetzt, und unsere vernetzte Armee muss sich auch diese Dimension vor Augen halten. Schreiben Sie den Vorstoss also nicht ab!