Donzé Walter · Nationalrat · 2008-09-23

Wortprotokoll

Ich möchte vorab für den Bericht danken; er ist offen, und er ist ehrlich. Die Ausrichtung der Armee auf die aktuelle Bedrohung ist eine Daueraufgabe. Trotzdem möchte ich nicht für dauernde Reformen in der Armee sprechen. Der Umbau von der Armee 95 zur Armee XXI war eine Riesenherausforderung. Schauen Sie nur einmal die Zahlen an. Der Personalabbau in der Verwaltung des VBS in den letzten sechs Jahren betrug 17,5 Prozent!

Die Reformen, die nötig wurden, wurden von den SiK beider Räte eng begleitet. Wir haben jedes Jahr mehrere Truppenbesuche gemacht; wir haben die Umsetzung der Armee XXI eng begleitet und die Problemfelder angeschaut. Ich kann Ihnen sagen, dass die Probleme alle angegangen wurden; es gibt nichts, was in der Schublade geblieben wäre. Niemand behauptet, es gebe in einem so grossen Betrieb keine Probleme. Aber die Probleme sind erkannt, und ich möchte schon sagen: Die Medien haben uns in den vergangenen Wochen einiges an kaltem Kaffee serviert. Probleme, die uns längst bekannt sind, wurden als "die grossen Probleme der Armee" aufgebauscht. Wenn wir ganz ehrlich sind, müssen wir uns, muss sich das Parlament auch an die eigene Brust schlagen und sagen: Wir haben einige dieser [PAGE 1254] Probleme selber verursacht, durch Finanzkürzungen und durch endlose Diskussionen über Dinge, die eigentlich, von der Verfassung her, von den Absprachen her klar sind - ich denke an den Einsatz der Armee im Inneren -; wir haben die Rules of Engagement, wir haben die Absprachen mit den Kantonen, mit den zivilen Behörden.

Hier kann man wirklich nicht sagen, dass alles im Argen liege. Diesbezüglich muss ich der SVP-Fraktion schon noch den Finger hochhalten: Sie sagen jetzt, der Verteidigungsminister habe alles falsch gemacht und er sei unfähig zu führen. Da muss ich Sie schon fragen: Warum haben Sie ihn denn - es war Ihr Antrag! - im Dezember 2007 zur Wiederwahl vorgeschlagen? Ich kann mir schlecht vorstellen, dass sich jemand in neun Monaten so sehr verändert, dass nun alles falsch ist, was er macht.

Leistungsauftrag und Mittel für die Armee gehören zusammen. Wir müssen uns den Herausforderungen stellen. Die Spannungsfelder sind bekannt, sei es die persönliche Waffe, sei es die Logistik, seien es die Bedürfnisse der Luftwaffe, das Berufspersonal, der Pilotenmangel, die Betriebskosten, die Durchdiener, die Neubesetzung der Kommandos, der Personalabbau, die Karrieremodelle - all diese Problemfelder sind bekannt und im Fluss. Wir sind ja auch gerade deshalb daran, diesen Bericht entgegenzunehmen. Wir sollten uns wieder zusammenraufen und einander helfen, damit die Armee ihren Auftrag im Sinne der Verfassung erfüllen und auch glaubwürdig vor dem Volk erscheinen kann.