Wortprotokoll

Es geht mit den beantragten Rüstungsvorhaben nicht darum, die Armee neu auszurichten oder ihre Aufträge neu zu gewichten. Die Beschaffungen [PAGE 1275] im Rüstungsprogramm 2008 haben nur zum Ziel, die vom Schweizervolk beschlossene Armee XXI und, darauf aufbauend, den Beschluss dieses Parlamentes vom 22. Juni 2007 zum Entwicklungsschritt 2008-2011 umzusetzen; das heisst, sie haben zum Ziel, der Armee für die Erfüllung der von uns, von der Politik, beschlossenen Aufträge die nötigen Investitionen zu gewährleisten. Das Rüstungsprogramm 2008 steht im Einklang mit der Umsetzung des Entwicklungsschrittes 2008-2011 und der mittel- und langfristigen Beschaffungsplanung. Ein Verzicht auf das ganze Rüstungsprogramm oder Teile davon stünde im Widerspruch zu dem vom Parlament gefällten Entscheid. Insofern ist die FDP-Fraktion nicht bereit, auf Teile des Rüstungsprogramms 2008 zu verzichten. Ja zur Milizarmee heisst Ja zum Rüstungsprogramm 2008.

Zu den Anträgen: Der Antrag der Minderheit I (Allemann) will die Anzahl der geschützten Mannschaftstransportfahrzeuge (GMTF) auf 150 reduzieren. Ein weiterer Antrag will diese Beschaffung vollumfänglich streichen. Dazu ist Folgendes zu sagen: Die Infanterie hat ein sehr breites Spektrum an möglichen Einsätzen. Es reicht von subsidiären Einsätzen über Beiträge zur internationalen Friedensförderung bis zu Raumsicherungs- und Verteidigungsoperationen. Das ist heute so, und das wird auch morgen noch so sein. Das GMTF ist ein Einsatzfahrzeug der Infanterie, das in erster Linie die Mannschaft, elf Infanteristen, schützt. Es ist kein Kampfpanzer, kein eigentlicher Schützenpanzer, kein Rad- und kein Raupenpanzer. Natürlich würden diese in jedem Fall über einen noch höheren Schutzgrad verfügen, sie wären aber hinsichtlich Beschaffungs- und Betriebskosten um ein Mehrfaches teurer als das GMTF. Das GMTF deckt die Fähigkeitslücke "geschütztes Mannschaftstransportfahrzeug" ab. Es geht also in erster Priorität darum, dieses Fahrzeug im Rahmen der Raumsicherung bei subsidiären Einsätzen für Bewachungs- und Überwachungsaufgaben einzusetzen, aber auch darum, für besonders schutzbedürftige Truppen aller Art den Transport sicherzustellen. Endlich haben wir mit dem GMTF eine glaubwürdige Antwort, um auch härteren Bedrohungsformen der Gegenseite etwas entgegenzusetzen und die einzusetzenden Infanteristen glaubwürdig zu schützen, was einer uralten Forderung aller politischen Lager entspricht.

Zum Antrag der Minderheit II (Widmer): Beim F/A-18-Upgrade geht es um einen Akt der Glaubwürdigkeit, insbesondere in Bezug auf die qualitative Fragestellung. Es geht darum, mit Hard- und Softwareanpassungen die Leistungsfähigkeit des Gesamtsystems für Luftverteidigungs- und Luftpolizeieinsätze über 24 Stunden den operationellen Bedürfnissen anzupassen, und zwar unter Berücksichtigung der technologischen Entwicklung. Wenn wir den F/A-18 nicht upgraden, werden wir sehr rasch den völkerrechtlichen Auftrag, nämlich die Erfüllung luftpolizeilicher Aufgaben, nicht mehr in der notwendigen und glaubwürdigen Qualität erfüllen können. Deshalb braucht es heute, unabhängig vom F-5-Tiger-Teilersatz, diesen qualitativen Schritt. Es sind Softwareanpassungen nötig, z. B. für das Freund-Feind-Erkennungssystem. Softwareanpassungen sind aber auch in Bezug auf die Flugsicherheitsvorschriften zwingend nötig, die von den zivilen Luftfahrtbehörden vorgeschrieben werden. Also geht es beim Erhalt der Fähigkeiten der 33 F/A-18 darum, die Flugzeuge in ihrer heutigen Rolle für die zweite Hälfte ihrer vorgesehenen Nutzungsdauer, für die nächsten fünfzehn Jahre, einsatzbereit zu halten. Der grosse Service ist fällig; er war geplant. Wir können ihn sistieren, wir können ihn verschieben - machen müssen wir ihn trotzdem; es wird dann einfach teurer.

Die SP möchte den F/A-18-Upgrade aus dem Rüstungsprogramm 2008 herausnehmen und dann zu einem späteren Zeitpunkt zusammen mit dem Projekt F-5-Tiger-Teilersatz behandeln, einem Projekt, welches im Übrigen die Linke - Stichwort Moratorium - ja auch bekämpft. Das heisst: Falls dieses Projekt überhaupt zustande kommt, kann es noch Jahre dauern. Wir können aber nicht Jahre warten, wenn es darum geht, eine glaubwürdige Luftwaffe zu gewährleisten. Der Schutz des Luftraumes hat heute oberste Priorität. Lufthoheit, Luftpolizeidienst und Flugabwehrdienste müssen wir heute und morgen sicherstellen. Der Upgrade des F/A-18 ist absolut notwendig.

Die Werterhaltung unserer F/A-18 und die Beschaffung geschützter Transportfahrzeuge sind dringliche Investitionen in die Fähigkeitscluster unserer Armee. Wer das Rüstungsprogramm ablehnt, gefährdet grobfahrlässig die Zukunft und die Glaubwürdigkeit der Milizarmee. Wir stehen heute in der Verantwortung, eine glaubwürdige Sicherheitspolitik zu betreiben und nicht die Armee für parteiinterne Zielsetzungen zu instrumentalisieren, dies notabene auf dem Buckel der Sicherheit unserer Miliz und auf dem Buckel der Sicherheit von Volk und Land.

Namens der freisinnig-demokratischen Fraktion bitte ich deshalb Sie alle, von links bis rechts, das Geschäft gemäss Botschaft gutzuheissen und alle anderen Anträge abzulehnen.