Wortprotokoll

Klar, das Volk hat den Verträgen von Schengen und Dublin zugestimmt; klar, Frontex ist bloss eine Umsetzung von Schengen und Dublin; klar, es wird gedroht, falls wir die Frontex-Verordnung nicht adoptierten, sei das der Ausstieg aus dem Schengen-Vertrag. Trotz allem stehe ich erneut hier und appelliere an Sie, den Bundesbeschluss zu Frontex nicht anzunehmen und gegen eine Agentur anzutreten, die eine Migrationspolitik zum Ziel hat, die nicht im Sinne der Mehrheit in diesem Rat und in diesem Lande sein kann, aber auch nicht im Sinne der Mehrheit in Europa. Wenn Sie Nein sagen, wird Frontex weiterexistieren, das ist klar, aber wir können hier Sand ins Getriebe schmeissen, ins Getriebe einer Agentur, die so sauber dasteht und sagt, es gehe nicht um Asylpolitik, es gehe nicht darum, die Leute ausserhalb von Europa zu halten, es sei nur eine Zollvereinbarung.

Frontex ist eine hässliche Antwort auf die Migrationsproblematik, eine "frontière extérieure", eine Behandlung von Menschen in zwei unterschiedlichen Kategorien. Der "Raum der Freiheit, der Sicherheit und des Rechtes", so nennt sich die Europäische Union, wird hier zur Festung Europa. Es geht hier tatsächlich nicht um Asylsuchende im Sinne einer Verfolgung nach dem Asylgesetz, da haben Sie Recht. Es geht um eine Flucht aus absoluter Existenznot, hauptsächlich aus Afrika. Es geht um eine Flucht aus Ländern, die von Europa während Jahrhunderten ausgebeutet worden sind. Auch wenn es in Afrika keine Kolonien mehr gibt: Schauen Sie sich an, was heute in Kongo passiert. Jedes Regime in einem der Teile dieses riesigen Landes ist die Geisel einer Unternehmung, die in den USA oder in Europa zu Hause ist, um die sehr billigen Rohstoffe in Kongo auch weiterhin günstig zu erhalten. Der Reichtum von Kongo kommt voll und ganz zu uns und geht nicht zu den Leuten dort.

Wenn die Leute nach Europa kommen oder nach Südafrika flüchten, dann tun sie das in der Hoffnung, dass die Stärksten sich durchsetzen und die Möglichkeit haben, mit ein bisschen Geld aus Europa oder aus Südafrika ihre Familien zu versorgen. Gehen Sie einmal nach Kongo, stehen Sie bei Western Union an: Die Leute beziehen dort fünf Euro oder zehn Rand; damit können sie ihre Familie eine oder zwei Wochen ernähren. Die Remissen, so werden diese Gelder bezeichnet, übersteigen die internationale Entwicklungshilfe um das Fünffache. Wenn Sie das Mittelmeer als Grenze abdichten, dann wird Afrika noch eher ersticken. Es geht um die sogenannten Schlepper: ehemalige Fischer, die vorher mit dem Fischen Geld verdient haben. Da die Meere leergefischt sind, sind aus ihren Fischerbötchen Transportbötchen geworden, die von Afrika nach Europa fahren. Auch das ist ein Problem, das nicht hausgemacht ist. Wenn Sie den Bericht lesen, den José Luis Rodriguez Zapatero, der Ministerpräsident Spaniens, veröffentlicht hat, sehen Sie, dass der Landwirtschaft im Süden von Spanien das Landen solcher Personen enorm geholfen hat. Es waren zwar gewerkschaftlich gesehen himmeltraurige Situationen, aber immerhin war es für diese Leute ein Tropfen auf den heissen Stein - nicht für einen Mercedes, nicht für ein Verwaltungsgebäude, sondern direkt für ihre Familien. Es geht also nicht einfach nur um Asylsuchende, die politische Probleme haben, die man dann in Libyen oder in Algerien behandeln möchte. Es geht um Leute, die hierherkommen wollen, weil sie das Geld brauchen und sonst keine Chance haben.

Sie können auch nach Osten schauen: Der Sonderkoordinator des Stabilitätspaktes für Südosteuropa, Erhard Busek, hat uns einmal erzählt, je dichter die Grenze zwischen Ost- und Westeuropa sei, desto schlimmer werde das Trafficking für die Frauen, die nach Westeuropa gebracht würden, desto mehr würden sie versteckt und unterdrückt. Das Problem sei der Markt in Westeuropa, das Problem sei, dass Westeuropa diese billigen Frauen brauche; dort solle man ansetzen.

Im Moment bin ich in der Fraktion noch in der Minderheit, vielleicht ändert dieses Referat etwas.

Ich bitte die christliche, die muslimische, die jüdische und die sozialistische Welt eindringlich, Nein zu sagen zu einer solchen Agentur, Nein zu sagen zu einem "rabbit", der kein Hase ist, sondern ein Wolf.