Hochreutener Norbert · Nationalrat · 2008-09-25

Wortprotokoll

Ich spreche als Motionär. Ich kann jetzt leider nicht Argumente für die Motion vorbringen; das wurde von der Kommissionsmehrheit getan. Ich sage nur Folgendes: Ich begreife den Bundesrat nicht; das betrifft nicht nur diesen Vorstoss, es betrifft auch andere Vorstösse, die in die gleiche Richtung gehen. Der Bundesrat stellt sich immer auf den Standpunkt: Wir haben das Strafgesetzbuch, dort ist es geregelt. Das ist der Grundteppich, das stimmt. Aber dort, wo es nicht reicht, diesen Grundteppich zu haben, z. B. beim Alkoholverkauf an Jugendliche, haben Sie noch gewerbepolizeiliche Vorschriften. Neben dem Grundteppich haben Sie ergänzend gewerbepolizeiliche Vorschriften. Mir geht es hier, genauso wie Herrn Schweiger, nur darum, dass man ein zweites Abwehrdispositiv zur besseren Umsetzung der Grundnorm schafft.

[VS]