Donzé Walter · Nationalrat · 2008-09-25

Wortprotokoll

Die CVP/EVP/glp-Fraktion beantragt Ihnen mehrheitlich, hier dem Ständerat zu folgen. Wir sehen in der Änderung des Zivildienstgesetzes kein trojanisches Pferd, aus dem ein Problem für die Bestände der Armee erwachsen könnte. Wir haben bei der Abstimmung zwar einige Enthaltungen gehabt, mit Blick darauf, dass - wohlgemerkt unter geltendem Recht - im letzten Jahr die Zahl der Gesuche angestiegen ist. Wir halten das aber mehrheitlich für ein saisonales Phänomen und deshalb nicht für relevant, sodass Artikel 8a nicht unbedingt aufrechterhalten werden muss.

Wir haben die Argumentation von der Kommissionssprecherin sehr ausführlich gehört, ich kann mich deshalb sehr kurz fassen: Wir wollen keine Ungleichbehandlung derer, die aus gesundheitlichen Gründen keinen Militärdienst leisten, und derer, die aus Gewissensgründen keinen Militärdienst leisten und bereit sind, stattdessen einen anderthalbmal so langen Dienst zu leisten. Diese Leute sind keine Armeegegner, es sind keine Delinquenten. Wir können uns hier dem Ständerat anschliessen. Das werden wir, wenn nicht heute, zu einem späteren Zeitpunkt ohnehin tun.

Ich verzichte darauf, die Argumente nochmals aufzulisten, sie sind in den Materialien enthalten. Die CVP/EVP/glp-Fraktion schliesst sich der Argumentation, die die Kommissionssprecherin für die Minderheit angeführt hat, an.