Leutenegger Oberholzer Susanne · Nationalrat · 2008-09-25

Wortprotokoll

Ich ersuche Sie mit einer Minderheit der WAK, der parlamentarischen Initiative Fehr Hans-Jürg Folge zu geben, und das aus drei Gründen: aus Gründen der Gerechtigkeit, aus Gründen der Entlastung der Sozialversicherungen und aus ökonomischen Erwägungen.

Zur Gerechtigkeit: Heute zahlen die Lohnabhängigen auf ihren Einkommen erhebliche Beiträge für AHV, IV und EO und für die Arbeitslosenversicherung. Sie zahlen nicht nur 5,05 Prozent plus 1 Prozent, also 6,05 Prozent, sondern faktisch - weil man bei den Lohnnebenkosten die gesamten Beiträge der Arbeitnehmer dazurechnen muss - zweimal 6,05 Prozent an diese Sozialversicherungen. Die Kapitaleinkommen hingegen zahlen nichts an die Sozialwerke, sie sind befreit. Das mag vor zig Jahren noch angegangen sein; Herr Fehr hat darauf hingewiesen. Die Kapitaleinkommen hatten bei der Einführung der Sozialversicherungen nicht annähernd die Bedeutung, die sie heute haben. Betrugen 1982 - das sind die Zahlen, die Herr Fehr auch in der Kommission erwähnt hat - die Dividendenzahlungen im Vergleich zur Lohnsumme noch 1 Prozent, so sind es heute rund 20 Prozent.

Auch das zweite Faktum, auf das Herr Fehr hingewiesen hat, ist natürlich relevant: Die Dividendeneinkommen werden nicht nur bei der Finanzierung privilegiert, sondern immer mehr auch steuerlich. Sie zahlen in vielen Kantonen, wenn wir eine qualifizierte Beteiligung haben, nur etwa die Hälfte der Steuern; mit der Unternehmenssteuerreform II werden Sie nicht nur in den Kantonen, sondern auch bei der Bundessteuer entlastet. Hinzu kommt eine weitere steuerliche Privilegierung des Kapitals, indem private Kapitalgewinne keiner Besteuerung unterliegen. Wenn wir das zusammenzählen, haben wir eine massive Privilegierung des Kapitals: erstens bei den Sozialversicherungsbeiträgen, zweitens bei der privilegierten Dividendenbesteuerung und drittens bei den steuerfreien privaten Kapitalgewinnen. Das ist doch nicht gerecht! Das ist eine unhaltbare Situation!

Zur Verwendung der Mittel: Herr Fehr schlägt vor, dass man sie zur Finanzierung der Sozialwerke beiziehen soll. Bei der IV ist der Kapitalbedarf offensichtlich. Im Übrigen ist er bei der Arbeitslosenversicherung ebenso offensichtlich. Wir stehen vor der nächsten Revision. Sie wissen alle, dass mit der letzten Avig-Revision eine Unterfinanzierung der Arbeitslosenversicherung beschlossen worden ist, die wir jetzt korrigieren müssen. Hier sind neue Finanzierungsquellen dringend nötig. Im Übrigen möchte ich darauf hinweisen, dass wir mit den Sozialversicherungsbeiträgen auf den Dividenden auch eine Ungerechtigkeit zwischen den Generationen etwas korrigieren können, indem auch Rentnerinnen und Rentner, die Dividendeneinkommen erhalten, entsprechende Sozialversicherungsbeiträge leisten würden, was nur mehr als gerecht wäre.

Zu den ökonomischen Gründen: Wir haben heute eine eklatante Verzerrung zwischen den Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit. Der Produktionsfaktor Arbeit wird massiv überbelastet, nämlich zum einen bei den Steuern, indem wir bei den Steuern natürlicher Personen immer mehr Verzerrungen beschlossen haben, zum anderen bei den Sozialversicherungsabgaben. Es ist ganz wichtig, dass wir diese Verzerrung korrigieren, dass wir also die Kapitaleinkommen im Verhältnis zu den Arbeitseinkommen endlich mehr belasten. Das ist eine Frage der ökonomischen Rationalität.

Ich bitte Sie somit: Geben Sie der parlamentarischen Initiative Fehr Hans-Jürg Folge. Sie sorgen damit nicht nur für mehr Gerechtigkeit in diesem Land; Sie sorgen auch für einen rationaleren Einsatz der Produktionsfaktoren Kapital und Arbeit, und Sie entlasten damit auch noch die Sozialversicherungen.