Triponez Pierre · Nationalrat · 2008-09-29

Wortprotokoll

Herr Bundesrat, weil das Geschäft ja in Kategorie IV beraten wird, muss ich mich auf eine Frage in Zusammenhang mit meinem Rückweisungsantrag beschränken. Ich glaube, es ist unbestritten - auch die Diskussion hier hat es gezeigt -, dass diese Motion ein Anliegen aufnimmt, das in breiten Bevölkerungskreisen und auch in Wirtschaftsbranchen doch auf grosse Resonanz stösst. Auf der anderen Seite ist der Wortlaut - das entnehme ich Ihren Ausführungen - erstens offensichtlich unklar und teilweise rechtlich problematisch und zweitens auch einseitig auf die Kabelnetzbetreiber ausgerichtet.

Jetzt kommt meine Frage: Wäre es, Herr Bundesrat, nicht salomonisch, wenn man in dieser Situation dem Rückweisungsantrag zustimmen würde, der da vorsieht - auch Herr Levrat hat eigentlich die Bereitschaft dazu anklingen lassen -, dass das Geschäft an die Kommission zurückgewiesen wird, und der damit der Kommission die Möglichkeit gibt, in aller Ruhe eine neue Kommissionsmotion zu erarbeiten, damit für dieses Problem eine gute Lösung gefunden werden kann?