Wortprotokoll

Ich möchte nochmals etwas zur Technologie sagen, die ja von der Minderheit angesprochen wurde. Nicht alle Konsumenten sind in der Lage, diese Software zu bedienen; es sind nicht alles IT-Experten, wie Ihnen verschiedene Experten weismachen wollen. Wenn Sie sagen, dass Bluewin-TV von dieser Motion nicht betroffen ist, so stimmt das schlicht und einfach nicht. Wie gesagt, einerseits kann diese Motion ohne Gesetzesänderung gar nicht umgesetzt werden, und andererseits ist es die Swisscom selber, die sagt, dass sie betroffen wäre und Bluewin-TV aus dem Markt nehmen würde. Aus diesen Gründen bitte ich Sie im Namen der Kommissionsmehrheit wirklich, die Motion abzulehnen.

Zum Rückweisungsantrag habe ich mich vorher nicht geäussert, weil er der Kommission seinerzeit nicht vorlag. Ich kann Ihnen aber etwas aus dem Rechtsgutachten von Professor Gasser anführen, damit Sie sich eine Meinung bilden können. Professor Gasser schlägt abschliessend die Idee einer Task-Force unter Leitung des Bundes vor, welche sich aus Konsumenten- und Industrievertretern sowie Experten zusammensetzt, um den in der Motion zum Ausdruck kommenden Konsumentenanliegen kurzfristig, pragmatisch und ohne unerwünschte Nebeneffekte und Risiken im Dialog Rechnung zu tragen. Wenn man daran denkt, wie nach dem Kommissionsentscheid sämtliche Kommissionsmitglieder von sämtlichen Vertretern im Markt angegangen wurden, könnte man sagen, es sei keine schlechte Idee, wenn die Kommission nochmals darüber befinden würde.