Wortprotokoll

Die SP-Fraktion unterstützt den Antrag der Mehrheit der Kommission.

Sie haben es gehört: Das Anliegen der parlamentarischen Initiative Hegetschweiler Rolf ist unterdessen breit anerkannt, obwohl gesagt werden muss, dass der Bundesrat, das Departement und das Bazl zu Beginn der Beratung das Anliegen eigentlich negiert haben. Vor allem im Umfeld des Flughafens Zürich wurden Änderungen des Betriebsreglementes vorgenommen - und es werden weitere erwartet -, ohne dass ein Verfahren die Eigentumsrechte garantiert hätte. Die Vorlage will die Gleichbehandlung von Fluglärmbetroffenen herstellen, sei es beim Bau einer Flugpiste oder eines Flughafens oder sei es, wie eben in diesem Fall, bei der Änderung von Betriebsbewilligungen. Wenn die Vorlage, wie der Ständerat und offenbar auch die SVP meinen, überladen ist, kann es ja nicht sein, dass man die ganze Vorlage einfach zurückweist, sondern dann muss man sie wenn schon entschlacken und die Teile herausnehmen, die vielleicht tatsächlich zu weit gehen. Sie haben gehört, dass die Kommission auch bereit wäre, z. B. die Ausweitung auf alle Infrastrukturanlagen aus der Vorlage herauszunehmen.

Der Bundesrat will jetzt eine völlig neue Regelung erarbeiten lassen; so wurde es uns in der Kommission mitgeteilt. Allerdings wird da ein Zeitrahmen von fünf Jahren in Aussicht gestellt. Wir wissen nicht, ob wir in fünf Jahren eine Vorlage haben werden, die tatsächlich das Anliegen, um das es hier geht, nämlich die Gleichbehandlung der Betroffenen von Änderungen des Betriebsreglementes von Flughäfen, berücksichtigen und richtig behandeln wird. Es ist natürlich dem Bundesrat unbenommen, neue Grundlagen für Emissionsentschädigungen zu erarbeiten und dem Parlament dann vorzulegen. Er hätte dazu auch bereits sechs Jahre Zeit gehabt: Die parlamentarische Initiative wurde im Jahr 2002 eingereicht; es hat sechs Jahre gedauert, bis der Bundesrat eine andere Lösung in Aussicht gestellt hat. Jetzt sollen wir diese Vorlage zurückweisen, obwohl der Bundesrat die Jahre ungenutzt hat verstreichen lassen. Die Probleme mit der Lärmbelästigung aufgrund der Änderungen des Betriebsreglementes sind aber jetzt vorhanden und sind vor allem um den Flughafen Zürich herum akut.

Deshalb will die SP-Fraktion an der Vorlage festhalten und den vom Fluglärm Betroffenen endlich Rechtsgleichheit und Rechtssicherheit verschaffen.