Prelicz-Huber Katharina · Nationalrat · 2008-09-30

Wortprotokoll

Die Grünen sind bei diesem Artikel klar für den Antrag der Mehrheit. Wir wollen eine aktive Zusammenarbeit seitens des Bundes mit den Kantonen, den Städten und den Gemeinden, wir wollen nicht nur eine Rücksichtnahme. Kultur- und Kunstunterstützung wird vor allem seitens der Städte und Gemeinden geleistet; die Kantone und der Bund sind nur subsidiär tätig. Leider ist es keine Selbstverständlichkeit, Kollege Noser, dass die Zusammenarbeit aktiv geleistet wird. Oft ist es quasi eine Anhörung, und wenn die Gemeinden, Kantone und Städte Glück haben, ist es mehr als eine Anhörung. Für uns ist es klar: Es soll im Gesetz festgeschrieben sein, dass die Zusammenarbeit aktiv geleistet werden muss, dass gemeinsam ausgehandelt wird.

Ich bitte Sie im Namen der grünen Fraktion, die Mehrheit zu unterstützen.