Wortprotokoll

Dass Demokratie hin und wieder auch die Diktatur der Mehrheit sein kann, haben wir jetzt eben erfahren. (Zwischenruf: Aha!) Auch wenn diese Aussage mit "Aha!" quittiert wird, ist es einfach so, dass man hin und wieder nicht einmal während fünf Minuten präsent sein will, um 230 Millionen Franken hereinzuholen. Doch nun zurück zur Sache.

Die Prämienentwicklung in der Krankenversicherung gehört zu den grössten Sorgen der schweizerischen Bevölkerung. Während in den Neunzigerjahren die Einkommen stagniert haben, viele Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer sogar massive Lohneinbussen hinnehmen mussten, sind die Krankenkassenprämien ständig, ununterbrochen angestiegen. Das bitterste und für viele auch schmerzlichste Weihnachtsgeschenk - oder Vorweihnachtsgeschenk - ist die jährliche Mitteilung ihrer Krankenkasse betreffend die Prämienerhöhung.

Während wir in diesem Land seit Jahren - man könnte sagen: seit jeher - mit viel Engagement um ein ausgewogenes Steuersystem ringen, immer wieder versuchen, Verfeinerungen einzuführen, um der Einkommenssituation der einzelnen Bürgerinnen und Bürger Rechnung zu tragen, findet diese Diskussion im Bereich der Krankenversicherung überhaupt nicht statt. Obwohl heute viele Familien weit mehr als das, was sie an Steuern abliefern müssen - ein Vielfaches dessen -, an die Krankenversicherung zu bezahlen haben, tragen wir in diesem Bereich der Einkommenssituation nur sehr beschränkt Rechnung.

Das heutige System ist wohl im Sozialversicherungsbereich eines der unsozialsten, das wir kennen. Dies umso mehr, als das System der Prämienverbilligung bis heute nur sehr unbefriedigend funktioniert. In verschiedensten Kantonen geht die Belastung der Haushalte klar über die 8-Prozent-Marke hinaus, die seinerzeit, als wir das KVG angenommen haben, als oberste Belastungsgrenze vorgesehen war. Es ist auch zu berücksichtigen, dass bis heute der Risikoausgleich nur sehr ungenügend funktioniert. Mit der ersten KVG-Revision wurden ebenfalls die Bundesbeiträge zur Prämienverbilligung für die Jahre 2000 bis 2003 beschlossen. Dort hat man jedoch nur eine Erhöhung der Höchstbeiträge um 1,5 Prozent jährlich beschlossen, während die Prämien im Durchschnitt um 5 Prozent zunehmen werden, so einige Prognosen. Das zeigt also, dass sich die finanzielle Belastung der kleinen Einkommen auch künftig noch wesentlich verschärfen wird.

Obwohl dieser Missstand in der vorberatenden Kommission anerkannt und auch diskutiert wurde, ist die Kommission auf die Möglichkeit der Erarbeitung eines Gegenvorschlages nicht eingetreten. Das heisst, man hat hier von bürgerlicher Seite konsequent auf Verweigerung gemacht.

Die grüne Fraktion unterstützt auch die in der Initiative vorgesehenen kostendämpfenden Massnahmen durch die Fixierung von Maximalpreisen für Leistungen in der obligatorischen Krankenversicherung, insbesondere auch bei den Medikamenten. Auch wenn hier schon gesagt wurde, dass mit diesen vorgeschlagenen Massnahmen planwirtschaftliche Instrumente eingeführt würden, ist doch zu bedenken, was eigentlich die Alternative dazu ist. Heute erleben wir, was das Diktat der Marktmacht ist, und wir erleben auch - gerade bei den Parallelimporten -, was das andere Instrument zur Planwirtschaft, das Alternativinstrument, ist, nämlich Monopolmacht. Hier mussten wir erkennen, wie schwierig es ist, auf diese Grosskonzerne Einfluss zu nehmen.

Wir wissen auch, dass es schwierig ist, mit einem Verfassungsartikel eine Neuordnung des Gesundheitswesens auf die Beine zu stellen und notwendige Korrekturen vorzunehmen; denn das Gesundheitswesen ist äusserst komplex. Umso weniger verständlich ist es, dass man konsequent verweigert hat, die Möglichkeit eines Gegenvorschlages zu prüfen und diese Frage in der Kommission ernsthaft zu diskutieren.

Die grüne Fraktion stimmt deshalb der Initiative geschlossen zu und unterstützt auch den Rückweisungsantrag Robbiani, der die Erarbeitung eines indirekten Gegenvorschlages vorsieht.