von Graffenried Alec · Nationalrat · 2008-10-01

Wortprotokoll

Herr Kollege Heer, Sie haben wiederholt von einer Verurteilung gesprochen, die wir hier vornehmen würden. Ich habe den Eindruck, dass Sie den Unterschied zwischen dem Verfahren zur Aufhebung der Immunität und dem nachfolgenden strafrechtlichen Verfahren nicht kennen. Ich bitte Sie, uns hier zu erklären, wie das genau funktioniert.