Wortprotokoll

Ja, da muss ich den Brief zuerst wieder kurz überfliegen ... Der ausserordentliche Staatsanwalt schreibt in Ziffer 4 von eventuellen Strafgesetzverletzungen. Er hat - das ist richtig, das haben wir auch festgestellt - keinen formellen Antrag gestellt, (Unruhe) aber der Brief hat natürlich den Zweck, die Frage der Immunität aufzuwerfen; das hat die Kommissionsmehrheit nie bestritten. Andernfalls hätte er den Brief gar nie geschrieben. Konkludent geht es darum, ob die Immunität besteht oder nicht.