Wortprotokoll

Die Schweiz wird von einer grossen Zahl internationaler und nationaler Unternehmen wie Banken und Versicherungen als Sitz ausgesucht, weil hierzulande Stabilität, Sicherheit und Neutralität herrschen. Die Armee trägt wesentlich dazu bei, dass die Sicherheit aufrechterhalten werden kann.

Die Privatwirtschaft profitiert aber nicht nur von der Sicherheit, sondern auch von gutausgebildeten Wehrmännern, die militärische Führungserfahrung aufweisen und diese auch im zivilen Bereich anwenden können. Leider hat dieser Austausch in den letzten Jahren abgenommen: Immer weniger selbstständig erwerbende Wirtschaftsleute besuchen [PAGE 1427] Generalstabskurse, und die Generalstabsoffiziere werden mehrheitlich aus internen Beständen des Berufsmilitärs und aus Verwaltung und Behörden rekrutiert. Das sollte uns nachdenklich stimmen. Es ist nur ein erster Schritt, dass die militärische Führungsausbildung für den Zivilbereich anerkannt wird und die Führungspraxis an ein Hochschulstudium angerechnet werden kann. Es müssen wieder vermehrt Führungspositionen in der Armee mit Personen aus der Privatindustrie besetzt werden. Diesen sind dann aber auch klare und adäquate Aufträge zu erteilen. Die Miliz muss unbedingt wieder vermehrt Führungspraxis haben, was im Klartext heisst: weniger Beobachtungs- und Securitas-Aufträge und auch kein Skipistenstampfen mehr. Solche Aufgaben sollten durch den Zivilschutz wahrgenommen werden. Leider haben einige Kantone den Zivilschutz in den letzten Jahren stiefmütterlich behandelt und rufen nun lieber nach der Armee. Die Angehörigen der Armee sollten aber wieder vermehrt ihre Flexibilität und Handlungsfähigkeit unter Beweis stellen können. Weniger Theorie und mehr Praxis, das hilft, ein Team erfolgreich zu führen und aus Fehlern zu lernen. Darin besteht auch ein Nutzen für die Unternehmen.

Neben den Aufgaben für Militärdienstleistende ist auch die Ausbildung zu überprüfen. Die Trennung von Ausbildung und Führung hat sich zu wenig bewährt, es ist eine Zweiklassenarmee entstanden.

Die Armee hat leider einen wesentlichen Beitrag dazu geleistet, dass es so weit gekommen ist, dass die Bereitschaft zum Dienen in der Armee bei den Unternehmen auf weniger Gegenliebe stösst. Aber gerade unsere internationalen Unternehmen müssen wieder lernen, dass das Schweizer System seinen Preis hat und sie auch einen Beitrag dazu leisten müssen. Wenn die Unternehmen ihre militärdienstleistenden Mitarbeiter mit Lohnreduktionen bestrafen, wird zwar kurzfristig der Return on Investment gesteigert, aber langfristig der Standort Schweiz gefährdet. Es braucht eben auch von dieser Seite ein klares Bekenntnis zum schweizerischen Milizsystem. Das Ziel sollte eine Symbiose zwischen der Wirtschaft und der Milizarmee sein. Damit würde die Armee in der Bevölkerung wieder stärker wahrgenommen und erreichte eine erhöhte Akzeptanz.

Zum Abschluss möchte ich noch kurz etwas zu den von den Mitgliedern der SVP-Fraktion eingereichten Vorstössen betreffend das Standortkonzept der Luftwaffe bemerken: Trotz des klaren Bekenntnisses zur Luftwaffe, das die Schweizer Bevölkerung im Frühling dieses Jahres mit der Ablehnung der Franz-Weber-Initiative zum Ausdruck gebracht hat, brauchen wir ein neues Standortkonzept. Neben den finanziellen Aspekten spielen eben auch die Lärmbewirtschaftung und die geografische Lage der Flugplätze eine grosse Rolle. Im Hinblick auf den Teilersatz des Tiger-Kampfflugzeuges muss klar dargelegt werden, wie die bestehenden drei Flugplätze entlastet werden können und wie eine bessere Verteilung der Flugbewegungen erreicht werden kann. Ansonsten wird die Beschaffung eines neuen Kampfflugzeuges im Rat leider keine Mehrheit finden. Das VBS ist gefordert, hier möglichst schnell Klarheit zu schaffen und die im Abstimmungskampf gegenüber der Bevölkerung abgegebenen Versprechen einzulösen.

Ich bitte Sie deshalb, die von Adrian Amstutz und mir eingereichten Motionen anzunehmen.