Wortprotokoll

Herr Fehr, gehen Sie jetzt nicht aus dem Saal! Ich mache Ihnen ein Angebot, Herr Fehr. Sie haben gesagt, Sie wollen den Kompromiss, den Sie offenbar suchen, nur mit den Mitteparteien, bei uns sei sowieso Hopfen und Malz verloren. Ob es so ist, wissen Sie erst, wenn Sie mit uns zusammengesessen sind und wir wirklich nach einem Kompromiss gesucht haben. Ein Ausschluss von vornherein mit der Abqualifizierung von "absurden Konzepten", das hat nicht viel Zukunft.

Nun, in diesen Tagen steht, sehr medienwirksam, das Rüstungsprogramm im Brennpunkt des politischen Interesses. Darob wird leicht vergessen, dass es für eine gut funktionierende Armee einiges mehr braucht als eine qualitativ hochstehende technische Ausrüstung. Es braucht vor allem motivierte und gutausgebildete Menschen mit entsprechend gerechtfertigten Aufträgen, und es braucht Strukturen, welche angesichts des Bedrohungspotenzials auch Sinn machen. Falls es bei diesen drei Bereichen - den Menschen, den Aufträgen und den Strukturen - allzu grosse Defizite gibt, dann kann es mit der Institution Armee schwierig werden, auch wenn ein technisches Arsenal vorhanden ist.

Es wäre falsch, wenn man behaupten würde, es liege in allen drei Bereichen - bei den Menschen, den Aufträgen und den Strukturen - fast alles im Argen. Ebenso falsch wäre es aber, wenn man überhaupt keine Defizite anmahnen würde. Die SP-Fraktion anerkennt, dass die Armee eine lernende Institution ist und in den letzten Jahren nicht nur Fehler gemacht hat. Diese Institution darf angesichts der ihr abgeforderten schnellen Entwicklung auch Fehler machen, und sie hat Fehler gemacht. Aber das muss - und das ist nun wichtig - dazu führen, dass man aus den Fehlern lernt. Die verschiedenen Antworten auf die vielen Vorstösse, welche wir eingereicht haben, zeigen, dass Defizite zwar anerkannt werden, sie machen aber leider auch klar, dass Reformen, die sich weiterhin aufdrängen, zu wenig mutig ins Auge gefasst werden.

Gerade im Bereich Personalmotivation und innere Führung geben sich VBS und Bundesrat viel zu defensiv. Wie sonst könnte man sich erklären, dass Truppenbesuche als Controlling bezeichnet werden, ein Controlling, das eine Ombudsstelle überflüssig machen würde? Das ist doch Unsinn, mit solchen Antworten können wir von der SP uns, bei allem guten Willen, einfach nicht zufriedengeben! Die möglichst scharfe Trennung zwischen innerer und äusserer Sicherheit hat schlussendlich auch etwas zu tun mit der Auftragslage, mit der Motivation, denn niemand leistet gerne einen Einsatz in einem Bereich, für den er nicht ausgebildet wurde, weil die Institution, innerhalb deren er seinen Einsatz leistet, für solche Einsätze eigentlich nicht vorgesehen ist.

Ich könnte noch sehr viel mehr ausführen, aber denken Sie daran: Sie bekommen ein Lob für das Ausharren in schwierigen Situationen, für Schritte, die Sie gemacht haben. Sie bekommen aber auch einen grossen Tadel, weil Sie sich zu wenig klar entschieden haben: Wollen wir die Modernisierung, oder wollen wir die Heimatarmee, die sich hundert Jahre lang nicht weiterentwickelt hat, weil das Volk einmal gesagt hat: "So wollen wir es"? Wir erwarten von Ihnen neue Konzepte, die dem Volk wieder vorgelegt werden müssen. Sie können sich doch bei diesem schnellen Wandel nicht einfach immer darauf zurückbeziehen: "Einmal hat das Volk abgestimmt." Wenn in der Wirtschaft so gehandelt würde, dann wären wir heute nicht konkurrenzfähig. Wir haben auch den Strukturwandel in der Sicherheitspolitik mutig anzupacken!

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